Ingeborg Benko, Mutter des Signa-Gründers René Benko, hat vor dem Landesgericht Innsbruck einen wichtigen juristischen Erfolg errungen.
Das Gericht wies eine zivilrechtliche Klage des Masseverwalters Andreas Grabenweger in erster Instanz vollständig ab, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink.
Der Masseverwalter wollte erreichen, dass die Stifterrechte an zwei Privatstiftungen nicht bei Ingeborg Benko, sondern bei ihm liegen.
Streit um Stifterrechte und Vermögenskontrolle
Die Klage betraf die Laura Privatstiftung in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung in Vaduz, Liechtenstein.
Der Masseverwalter behauptete, dass René Benko weiterhin die Kontrolle über die Stiftungen besaß und seine Mutter nur als „Strohfrau“ fungierte.
Das Gericht entschied jedoch, dass auf Klägerseite ein mangelndes Feststellungsinteresse vorliegt, was zur Abweisung der Klage führte.
Möglichkeit für Berufung und laufende Verfahren
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der Masseverwalter kann Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Innsbruck einlegen.
Die erste Verhandlung fand bereits Ende Januar statt, wurde jedoch nach einer Stunde unterbrochen, um eine Rechtsfrage zu klären.
Nach dieser Klärung entschied das Gericht nun endgültig gegen die Klage, wie Rechtsanwalt Hermann Pfurtscheller erklärte.
