Hintergründe zum Kriegsrecht in Südkorea

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Warum jetzt das Kriegsrecht?

Seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 besteht zwischen Nord- und Südkorea ein Kriegszustand. Der Konflikt ist nie durch einen Friedensvertrag beendet worden, sondern nur durch einen Waffenstillstand. In den letzten Wochen sind die Spannungen zwischen beiden Staaten erneut gewachsen. Zusätzlich eskalierten die Konflikte zwischen Südkoreas Regierungspartei People Power Party (PPP) und der oppositionellen Democratic Party (DP). Yoon begründet seine Entscheidung damit, dass die Opposition staatsfeindliche Kräfte enthalte, die das Regime stürzen wollen. Das Kriegsrecht solle die Regierungsarbeit ermöglichen, die durch die Opposition blockiert werde.

Welche Maßnahmen umfasst das Kriegsrecht?

Offiziell wurden keine detaillierten Maßnahmen veröffentlicht. Medienberichte sprechen jedoch von drastischen Einschränkungen. Parlamentarische Tätigkeiten und politische Aktivitäten sind verboten. Medien unterliegen ab sofort einer strikten Kontrolle. Streiks, Versammlungen und ähnliche Aktivitäten werden unterbunden, wenn sie als “soziale Unruhe” gelten. Medizinisches Personal wurde verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden zur Verfügung zu stehen. Das südkoreanische Militär hat das Parlament abgeriegelt, wodurch eine zuvor geplante Sondersitzung nicht stattfinden kann.

Reaktionen der Opposition und internationale Dimensionen

Der Oppositionsführer Lee Jae-Myung bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig. Er kündigte an, dass das Parlament versuchen werde, Yoons Entscheidung aufzuheben. Gleichzeitig warnte er, dass das Militär Abgeordnete verhaften könnte, da es unter Kriegsrecht temporär die Kontrolle übernimmt. Auch der Parteivorsitzende der Regierungspartei PPP äußerte Kritik an Yoons Schritt. Er erklärte, dass er ebenfalls gegen die Maßnahme vorgehen wolle.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Finanzinstitutionen reagierten prompt auf die Verkündung des Kriegsrechts. Die südkoreanische Zentralbank kündigte Maßnahmen an, um die Stabilität der Märkte zu gewährleisten. Beamte des Finanzministeriums planten ein Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern, um die Lage zu besprechen. Lokale Medien berichteten, dass die südkoreanische Börse weiterhin wie gewohnt geöffnet bleiben solle.

Nordkoreas mögliche Reaktionen

Der Schritt könnte auch die ohnehin angespannten Beziehungen zu Nordkorea weiter belasten. Nordkoreas Führer Kim Jong-un hatte vor zwei Wochen betont, dass ein Krieg nicht mehr fern sei. Anfang 2024 erklärte Pjöngjang den Süden offiziell zum feindlichen Staat. Gleichzeitig entsandte Nordkorea Tausende Soldaten in die Ukraine, um an der Seite Russlands zu kämpfen. Diese Einsätze könnten Nordkoreas Militär zusätzliche Kampferfahrung verschaffen. Südkorea und die USA nahmen kürzlich gemeinsame Militärübungen wieder auf, was Nordkorea als Provokation ansieht. Unter Yoons Vorgänger Moon Jae-in waren diese Übungen ausgesetzt worden. Weitere Spannungen entstanden durch gegenseitige Vorwürfe und militärische Aktionen, darunter nordkoreanische Raketenstarts und die Zerstörung innerkoreanischer Straßenverbindungen. Die Ausrufung des Kriegsrechts unterstreicht die schwierige Lage Südkoreas im Spannungsfeld innerer Konflikte und externer Bedrohungen.