Gesetz zum Schutz der politischen Unabhängigkeit
Grönland plant ein Verbot ausländischer Parteispenden, um mögliche Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen zu verhindern. Die Regierung stellte am Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, der die „politische Integrität Grönlands“ sichern soll.
Das Parlament wird am Dienstag darüber beraten. Da die Regierung eine Mehrheit besitzt, wird das Gesetz voraussichtlich schnell verabschiedet und könnte sofort in Kraft treten.
Strenge Begrenzung von Parteispenden
Der Entwurf untersagt Parteien sowie deren lokalen und jugendpolitischen Organisationen, Spenden aus dem Ausland oder von anonymen Geldgebern anzunehmen. Nur Personen mit Wohnsitz in Grönland dürfen Spenden leisten. Die Gesamtsumme privater Parteispenden wird auf 200.000 dänische Kronen (ca. 22.000 £) pro Jahr begrenzt, wobei Einzelspenden 20.000 Kronen nicht überschreiten dürfen.
Die Regierung begründet das Gesetz mit zunehmendem geopolitischem Interesse an Grönland. Besonders Donald Trumps wiederholte Äußerungen über den Kauf der Insel haben die Befürchtung externer Einflussnahme verstärkt.
US-Interesse treibt Debatte über Unabhängigkeit voran
Trotz mehrfacher Klarstellungen von Grönland und Dänemark, dass die Insel nicht zum Verkauf steht, hat Trump seine Pläne bekräftigt, Grönland erwerben zu wollen. Er drohte sogar mit wirtschaftlichem und militärischem Druck, um seine Forderungen durchzusetzen.
Grönland bereitet sich auf Wahlen vor, die spätestens am 6. April stattfinden sollen. Während Dänemark weiterhin für Verteidigung und Außenpolitik verantwortlich ist, verfügt Grönland über eine weitgehende Autonomie. Viele Unabhängigkeitsbefürworter betrachten das Interesse der USA als Möglichkeit, bessere Bedingungen mit Dänemark auszuhandeln oder sich vollständig von Kopenhagen zu lösen.
Aaja Chemnitz, Grönlands Vertreterin im dänischen Parlament, warnte, dass internationale Akteure versuchen könnten, die Wahlen zu beeinflussen. Unterdessen verstärkte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ihre diplomatischen Bemühungen in Europa, nachdem sie Berichten zufolge ein schwieriges Telefonat mit Trump führte.
Grönland bleibt offen für wirtschaftliche Investitionen, möchte jedoch mit dem neuen Gesetz eine klare Grenze zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischem Einfluss ziehen.
