Richter: Dekret verstößt gegen die Verfassung
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat Trumps Dekret zur Staatsbürgerschaft bei Geburt vorläufig außer Kraft gesetzt. Laut Richter John Coughenour widerspricht die Maßnahme dem 14. Verfassungszusatz, der das Geburtsortsprinzip garantiert. Er bezeichnete den Fall als „einen der klarsten“ seiner Laufbahn.
Die Verfügung gilt für 14 Tage, doch Trump kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Gleichzeitig haben 22 US-Bundesstaaten sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen Klagen gegen das Dekret eingereicht.
Verfassungsänderung notwendig für Abschaffung
Rechtsexperten sind überzeugt, dass das Geburtsortsprinzip nicht einfach durch ein Präsidialdekret aufgehoben werden kann. Eine Änderung der Verfassung wäre erforderlich, was jedoch extrem hohe Hürden hat. Neben einer Zweidrittelmehrheit im Kongress müssten drei Viertel der US-Bundesstaaten zustimmen.
Trumps Behauptung, die USA seien weltweit einzigartig mit diesem Prinzip, ist falsch. Viele Länder, darunter Kanada und Mexiko, haben ähnliche Regelungen. Auch Deutschland bietet seit 2000 Kindern ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern legal im Land leben.
Mexiko rüstet sich für mögliche Massenabschiebungen
Neben der geplanten Abschaffung der Geburtsstaatsbürgerschaft verfolgt Trump eine verschärfte Migrationspolitik. Er drohte mit der Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und verhängte einen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Zusätzlich entsandte er 1.500 Soldaten in das Gebiet.
Mexiko bereitet sich auf mögliche Deportationen vor. In der Grenzstadt Matamoros wurden Zeltlager für bis zu 3.000 Menschen errichtet. Insgesamt plant die Regierung, zwölf Aufnahmezentren einzurichten, darunter drei speziell für Migranten aus anderen Ländern. Das Programm trägt den Titel „Mexiko umarmt Dich“.
Die Blockierung des Dekrets ist ein erheblicher Rückschlag für Trumps Pläne. Die juristischen und politischen Auseinandersetzungen um die Staatsbürgerschaftsregelung dürften in den nächsten Wochen weiter eskalieren.
