Ein Berufungsgericht erlaubt Donald Trump weiterhin, über die Nationalgarde in Kalifornien zu verfügen – trotz Widerspruchs des Gouverneurs.
Einsatz nach Protesten bleibt bestehen
Donald Trump entsandte Nationalgardisten nach Los Angeles, nachdem es bei Protesten gegen Einwanderungsrazzien zu Ausschreitungen kam. Gouverneur Gavin Newsom legte dagegen Einspruch ein. Doch das Berufungsgericht entschied einstimmig: Trump durfte handeln. Das Urteil setzte eine frühere Entscheidung außer Kraft, die Trumps Vorgehen als rechtswidrig bewertete.
Gericht begründet Entscheidung mit Gewalt
Das Gericht verwies auf gewalttätige Ausschreitungen: Demonstrierende verletzten Bundesbeamte, warfen Gegenstände und beschädigten Gebäude. Die Richter erklärten, der Präsident habe zwar keine uneingeschränkte Macht über die Nationalgarde. Doch in diesem Fall habe die Bundesregierung glaubhaft gemacht, dass der Einsatz notwendig war, um Ordnung wiederherzustellen.
Politische Reaktionen zeigen klare Lager
Trump feierte das Urteil auf Truth Social als „großen Sieg“. Er betonte, der Bund müsse eingreifen, wenn lokale Behörden versagten. Newsom hingegen kritisierte das Urteil scharf. Er lobte zwar, dass das Gericht Trumps Allmachtsanspruch zurückwies, kündigte jedoch an, weiter gegen den Einsatz vorzugehen. Der Fall könnte künftig darüber entscheiden, wie weit US-Präsidenten bei innerstaatlichen Militäreinsätzen gehen dürfen.
