Die politische Lage in Georgien verschärft sich durch den Boykott der Oppositionsparteien, die die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Sie weigern sich, im neuen Parlament zu arbeiten, und überlassen der Regierungspartei Georgischer Traum die alleinige Kontrolle. Dieser Schritt verstärkt die politische Spaltung und wirft Bedenken auf, dass die Regierung ihre Macht zunehmend zentralisiert und demokratische Prinzipien im Land weiter ausgehöhlt werden.
EU-Beitritt verschoben: Kritik an Kobakhidzes Entscheidung
Inmitten der innenpolitischen Spannungen hat Premierminister Irakli Kobakhidze den EU-Beitrittsantrag Georgiens auf 2028 verschoben. Diese Entscheidung folgt auf die kritische Haltung der EU, die finanzielle Unterstützung für Georgien aufgrund politischer Rückschritte und der Einführung des umstrittenen „Ausländische-Agenten“-Gesetzes ausgesetzt hat.
Kobakhidze erklärte, Georgien strebe eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU an und wolle nicht als „Bittsteller“ auftreten. Dieser Schritt hat die Beziehungen zu Brüssel weiter belastet und verdeutlicht die wachsende Unzufriedenheit der Regierung mit der EU-Kritik. Gleichzeitig sendet die Verschiebung ein gemischtes Signal über Georgiens außenpolitische Ausrichtung und seinen Kurs in der EU-Integration.
Russischer Einfluss verstärkt Unsicherheit
Ein weiterer Belastungsfaktor ist der wachsende Einfluss Russlands auf die georgische Innenpolitik. Moskau wird beschuldigt, Desinformation und Verschwörungstheorien zu verbreiten, die behaupten, die Opposition plane einen Krieg mit Russland unter westlicher Führung. Diese Narrative destabilisieren das politische Klima und untergraben die Bemühungen Georgiens, sich vom russischen Einfluss zu lösen und sich stärker dem Westen zuzuwenden.
Die wachsende Präsenz Russlands in Georgiens politischer Landschaft erschwert es der Regierung und der Opposition gleichermaßen, einen klaren geopolitischen Kurs zu verfolgen.
Georgiens schwieriger Weg in die Zukunft
Georgien steht an einem Scheideweg, geprägt von innenpolitischen Spannungen, der zunehmenden Entfremdung von der EU und der Bedrohung durch russische Einflussnahme. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, ob das Land seine demokratischen Werte verteidigen und die EU-Integration vorantreiben kann.
Gelingt es nicht, die politische Krise zu lösen und klare Reformen durchzuführen, könnte Georgien weiter in Unsicherheit geraten. Dies würde nicht nur die Innenpolitik destabilisieren, sondern auch Georgiens Beziehungen zu seinen westlichen Partnern und Russland langfristig prägen. Die Entwicklung des Landes bleibt ein Schlüsselfaktor in der geopolitischen Landschaft der Region.
