Der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet die Ernennung eines neuen Premierministers vor, während die scheidende Regierung unter Michel Barnier Maßnahmen ergreift, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Ein Notfallbudget soll die Staatsgeschäfte bis 2025 sichern.
Notfallgesetz für die Fortführung der Regierungsgeschäfte
In der letzten Kabinettssitzung am Mittwoch brachte Michel Barniers Regierung ein Notfallbudget für 2024 ein. Das Gesetz ermöglicht es, Steuern und Abgaben weiter zu erheben, bis der reguläre Haushalt verabschiedet ist. Damit soll ein Stillstand der Regierung verhindert werden. Das Gesetz wird am Montag in der Nationalversammlung und am Mittwoch im Senat zur Debatte stehen.
„Dieses Gesetz erlaubt es uns, einen Shutdown zu verhindern“, erklärte Laurent Saint-Martin, Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen.
Suche nach neuem Premierminister läuft
Macron hatte angekündigt, bis Donnerstag einen Nachfolger für Barnier zu benennen. Regierungssprecherin Maud Bregeon äußerte sich jedoch nicht konkret zum Zeitplan. Sie betonte lediglich, dass Stabilität für den Präsidenten oberste Priorität habe.
Fokus auf Syrien-Politik
Während der Sitzung diskutierten die Minister auch die Lage in Syrien. Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von der Notwendigkeit eines friedlichen Übergangs in der Region und warnte vor den Gefahren des Extremismus.
Frankreich steht vor einem Regierungswechsel, doch das Notfallbudget soll sicherstellen, dass der Staatsapparat reibungslos funktioniert und Stabilität gewahrt bleibt.
