Um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, plant Frankreichs Premier François Bayrou spürbare Einschnitte – darunter die Abschaffung zweier Feiertage und ein strikter Sparkurs in sozialen Bereichen.
Tiefrote Zahlen erzwingen Kurswechsel
Bayrou warnte eindringlich vor einer Schuldenkrise wie in Griechenland. Mit 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zählt Frankreich zu den am höchsten verschuldeten Ländern im Euroraum. Um gegenzusteuern, soll das Defizit bis 2029 von aktuell 5,4 Prozent auf unter drei Prozent sinken.
Der Sparkatalog für 2026 ist umfassend: Zwei gesetzliche Feiertage – Ostermontag und der 8. Mai – sollen gestrichen werden. Dazu kommen Kürzungen bei Pensionen, Sozialleistungen und der öffentlichen Verwaltung. Auch die Krankenkassen sollen effizienter arbeiten und Missbrauch bei Krankenständen bekämpft werden. Insgesamt will die Regierung knapp 44 Milliarden Euro einsparen.
Regierung gerät innenpolitisch unter Druck
Bayrous Mitte-Rechts-Kabinett agiert in einem fragilen politischen Umfeld – ohne feste Mehrheit im Parlament. Bereits Anfang Juli überstand es nur knapp ein Misstrauensvotum. Doch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst droht neuer Gegenwind. Die Opposition, vor allem die politische Rechte, lehnt die Streichung historischer Feiertage strikt ab.
Trotzdem hält Bayrou an seinem Sparkurs fest. Frankreich habe keine Zeit mehr für Ausflüchte, so der Premier. Das Land müsse handeln, um der Schuldenfalle zu entkommen.
