Die Zürcher FDP verlangt von Gemeinderäten, offenzulegen, ob sie in Genossenschaften oder städtisch geförderten Wohnungen leben. Dieser Antrag sorgt für hitzige Debatten und stößt bei linken Parteien auf heftige Kritik.
Am 24. November entscheidet die Zürcher Bevölkerung über eine Vorlage, die 300 Millionen Franken für gemeinnützigen Wohnungsbau bereitstellen soll. Bürgerliche Parteien, einschließlich der FDP, lehnen diese Vorlage ab.
Scharfe Kritik an FDP-Antrag
Die FDP fordert, dass alle 125 Gemeinderäte ihre Wohnverhältnisse offenlegen. Ziel sei es, mögliche Interessenkonflikte oder Bindungen sichtbar zu machen. Datenschutzrechtliche Aspekte sollen dabei gewahrt bleiben.
Die Linken kritisieren die Forderung scharf. SP-Co-Fraktionschef Florian Utz wirft der FDP vor, von den Folgen ihrer Politik abzulenken. Er fordert, auch Vermieter in der Politik transparent zu machen, die von steigenden Mieten profitieren. Jürg Rauser von den Grünen bezeichnet den Vorstoß als „lächerlich“, während David Garcia Nuñez von der Alternativen Liste eine umfassendere Offenlegung von Immobilienbesitz fordert.
Diskussion über Interessenkonflikte und Wohnpolitik
Eine Erhebung zeigt, dass viele SP- und Grünen-Parlamentarier in Genossenschafts- oder städtischen Wohnungen leben, während FDP- und SVP-Politiker öfter Eigentum besitzen. FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid kritisiert, dass rot-grüne Politiker von subventionierten Wohnungen profitieren, die für die breite Bevölkerung gedacht seien. Ob der Antrag im Parlament eine Mehrheit findet, bleibt offen, da rot-grün mit 63 Sitzen knapp über der Mitte-rechts-Gruppe liegt.
