Die Versorgungsinitiative ist massiv von gefälschten Unterschriften betroffen. Ermittlungen werfen Fragen nach Kontrollmechanismen auf.
Umfang der Fälschungen nimmt zu
Die Bundeskanzlei hat 3626 Unterschriften für die Versorgungsinitiative als ungültig erklärt. Diese Unterschriften waren zuvor von Gemeinden und Kantonen geprüft und weitergeleitet worden. Damit zeigt sich, dass der Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksbegehren größere Ausmaße hat als zunächst angenommen.
Die Initiative sammelte insgesamt 108’709 Unterschriften und erreichte damit die erforderlichen 100’000 Stimmen. Doch mit einer Ungültigkeitsquote von 3,2 Prozent liegt sie deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, der zwischen 0,2 und 2 Prozent liegt. Der größte Teil der mutmaßlich gefälschten Stimmen – 3308 – stammt aus dem Kanton Genf. Dort wiesen die Behörden bereits zuvor einen ungewöhnlich hohen Anteil ungültiger Stimmen aus. Laut der Genfer Staatskanzlei liegt das Problem in einem fehlenden Unterschriftenregister, das die Beglaubigung der Unterschriften erschwert.
Wer steckt hinter den Fälschungen?
Im Zentrum der Ermittlungen stehen erneut Sammler-Firmen, die bereits im September wegen gefälschter Unterschriften unter Verdacht gerieten. Der Verein Incop und dessen Präsident Franck Tessemo wurden damals mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.
Laut dem “Tages-Anzeiger” könnten bei den Genfer Unterschriften die gleichen Akteure Tausende falsche Angaben selbst eingetragen haben. Forensische Analysen bestätigten, dass viele Unterschriften von derselben Hand stammen. Andreas Faller, Vertreter des Initiativkomitees, erklärte, dass die Bundeskanzlei auf diese Auffälligkeiten hingewiesen habe. Die mutmaßlich gefälschten Stimmen wurden teilweise über verschiedene Unternehmen gesammelt, die mit Sammelplatz Schweiz verbunden sind.
Das Komitee der Versorgungsinitiative betont seine Zusammenarbeit mit den Behörden und fordert eine lückenlose Aufklärung. Gleichzeitig distanziert es sich von den Praktiken, die zum Unterschriftenbetrug führten.
Ziel der Initiative: Versorgungssicherheit stärken
Die Volksinitiative “Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit” will die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit essenziellen Medikamenten und medizinischen Gütern sicherstellen. Hintergrund sind zunehmende Lieferengpässe, von denen laut PharmaSuisse derzeit rund 600 Medikamente betroffen sind.
Die Initiative fordert gezielte Maßnahmen, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu reduzieren und Engpässe zu vermeiden. Sie wird von einer breiten Allianz aus über 20 Organisationen und Verbänden des Gesundheitswesens unterstützt, darunter Ärzte, Apotheker und Vertreter der Pharmaindustrie. Trotz der Enthüllungen bleibt die Initiative ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die medizinische Versorgungssicherheit in der Schweiz.
