Die Schweiz hat vor fast drei Jahren den Kauf von 36 US-amerikanischen F-35-Kampfjets für sechs Milliarden Franken beschlossen. Der erste Jet soll 2030 geliefert werden. Doch mit Donald Trumps erneuter Kandidatur wachsen die Zweifel, ob die USA ihre vertraglichen Preiszusagen einhalten. Zudem wird die Unabhängigkeit der Schweizer Luftwaffe in Frage gestellt.
Politiker äußern zunehmend Bedenken
Mehrere Politiker äußern sich kritisch zum Kauf. SVP-Ständerat Werner Salzmann hinterfragt, ob der versprochene Fixpreis tatsächlich gilt. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine stärkere Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie. Noch deutlicher wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der Trump als „rechtsextremen Wahnsinnigen“ bezeichnet und einen Stopp der Waffengeschäfte mit den USA fordert.
SP-Nationalrat Fabian Molina kündigte an, dass seine Partei den Kauf in der Frühlingssession erneut diskutieren will. Er verweist darauf, dass die US-Armee unter Trump möglicherweise die IT-Systeme der Jets jederzeit abschalten könnte. Laut Molina seien die versprochenen Fixpreise nicht gesichert.
Luftwaffenchef Peter Merz verteidigt die Entscheidung
Luftwaffenchef Peter Merz reagierte scharf auf die Kritik. Auf Linkedin kritisierte er die politischen Debatten als „schier unerträglich“ und warf Experten vor, ohne Fachwissen falsche Behauptungen über die F-35 zu verbreiten. Ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre laut ihm „billige Politik“ und hätte schwerwiegende Konsequenzen.
Merz argumentiert, dass Europa in der Entwicklung von Kampfjets um 20 bis 30 Jahre hinterherhinkt. Daher sei die Schweiz gezwungen, bei einem „befreundeten Staat“ einzukaufen. Die F-35 sei zudem der einzige Flugzeugtyp, der technologisch relevant bleibe.
Schweiz bleibt auf US-Technologie angewiesen
Zur Frage der Unabhängigkeit der Schweizer Luftwaffe erklärt Merz, dass alle westlichen Kampfflugzeuge auf US-Technologie basieren. Die Schweiz wäre also unabhängig vom Modell weiterhin auf die USA angewiesen.
Einen Ausstieg aus dem Kauf hält Merz für unsinnig. Die aktuellen F/A-18-Jets seien bald nicht mehr einsatzfähig, und die Schweiz könnte ihren Luftraum nicht mehr selbstständig sichern – in einer sicherheitspolitisch angespannten Zeit. Zudem habe die Schweiz bereits fast eine Milliarde Franken für die Jets bezahlt. Ein Rückzug aus dem Vertrag würde nicht die USA oder Trump treffen, sondern nur die Schweiz selbst.
