Die EU bekennt sich zu einer “starken transatlantischen Partnerschaft” im Verteidigungsbereich, erklärte ein hochrangiger Kommissionsbeamter am Montag. Die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten müsse jedoch langfristig verringert werden, betonte die EU-Kommission. Andrius Kubilius, erster EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, sprach am Dienstag über die Bedeutung weiterer Kooperation mit der Trump-Administration. Der Fokus liege dabei auf Sicherheit, Verteidigung und der Stärkung europäischer Autonomie.
„Wenn sich autoritäre Gegner zusammenschließen – wie Russland, Iran, Nordkorea und China –, müssen Demokratien ebenso zusammenarbeiten“, sagte Kubilius. Auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer im Europäischen Parlament forderte er eine „Big Bang“-Reform der europäischen Verteidigungsindustrie. Kurzfristig seien Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern, insbesondere die USA, entscheidend. Langfristig müsse der Sektor jedoch Garantien erhalten, um Investitionen und Unabhängigkeit auszubauen.
Streit über EU-Mittel und Förderkriterien
Von Februar 2022 bis Mitte 2023 kamen 75 % der neuen Verteidigungsaufträge in der EU von außerhalb Europas. Guillaume de La Brosse, Leiter der Verteidigungsindustriepolitik der EU, nannte dies ein Problem. Er bekräftigte, dass die EU die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern reduzieren müsse. „Nur so können wir hohe Verteidigungsausgaben vor unseren Steuerzahlern rechtfertigen“, sagte er.
Der Zugang von Drittländern zu EU-Verteidigungsprogrammen bleibt umstritten. Polen und die Niederlande fordern mehr Flexibilität für ausländische Unternehmen. Aktuell verhandeln die EU-Delegationen, dass Verteidigungsprojekte mindestens 65 % ihrer Komponenten aus der EU beziehen müssen, um Mittel aus dem 1,5-Milliarden-Euro-Programm EDIP zu erhalten. Französische Unternehmen fordern sogar einen Anteil von 80 %. Die ungarische Ratspräsidentschaft plant, das Programm bis Jahresende abzuschließen. Botschafter werden die Verhandlungen dazu morgen fortsetzen.
Ende September forderten 28 europäische Verteidigungsunternehmen in einem Positionspapier eine gezielte Förderung des heimischen Sektors. Die Unterzeichner, darunter Leonardo, SAAB und Airbus, betonten, dass die Finanzierung keine Beschaffungen von Nicht-EU-Anbietern ausschließe. Kooperationen mit gleichgesinnten europäischen Partnern wie dem Vereinigten Königreich blieben außerhalb des Programms möglich. Trotz Spannungen über Förderkriterien betonte de La Brosse, die EU verfolge keinen protektionistischen Ansatz. „Wir bauen keine Festung Europa“, stellte er klar.
