Humanitäre Krise als Auslöser für politischen Druck
Die Europäische Kommission schlägt vor, Israels Teilnahme an einem zentralen Teil des Forschungsprogramms „Horizon Europe“ vorübergehend auszusetzen. Hintergrund ist die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen, wo internationale Fachstellen mittlerweile von akuter Hungersnot sprechen. Bei einem Treffen in Brüssel äußerten über 20 Mitgliedstaaten ernste Besorgnis über die Situation.
Israel droht Ausschluss aus Innovationsförderung
Konkret zielt der Vorschlag darauf ab, Israel den Zugang zum Europäischen Innovationsrat (EIC) zu verwehren – einem Bereich des Programms, der disruptive Technologien unterstützt. Israel gehört bislang zu den erfolgreichsten Teilnehmern: Seit 2021 flossen rund 200 Millionen Euro in israelische Forschungsprojekte. Ein Ausschluss wäre ein Novum in der Geschichte von Horizon Europe, das bislang noch nie ein Land ausgeschlossen hat.
Hilfslieferungen bleiben hinter dem Bedarf zurück
Zwar betont Israel, dass regelmäßig Hilfsgüter geliefert und verteilt würden, doch EU-Beobachter sehen den Umfang als unzureichend an. Vor dem Krieg wurden täglich etwa 500 Lastwagen nach Gaza geschickt. Heute sind es deutlich weniger – trotz steigender Notlage. Zudem fehlt der EU der Zugang vor Ort, um die tatsächliche Verteilung der Hilfsgüter zu überprüfen.
Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten
Für eine Umsetzung des Vorschlags braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU. Mindestens 15 Länder mit zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten zustimmen. Deutschland käme dabei eine Schlüsselrolle zu. In diplomatischen Kreisen war zuletzt von einer aufgeheizten Stimmung und einer „dringenden Notwendigkeit“ die Rede, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ein Beschluss wird in Kürze erwartet.
