Das Europäische Parlament fordert in einer neuen Resolution, die Aktivitäten von Russlands sogenannter „Geisterflotte“ strenger zu kontrollieren. Diese Flotte aus veralteten und oft unversicherten Schiffen ermöglicht es Russland, EU- und G7-Sanktionen zu umgehen und weiterhin Rohöl zu exportieren. Die Abgeordneten fordern verstärkte Inspektionen sowie ein umfassendes Verbot aller russischen fossilen Energieimporte, einschließlich von Flüssigerdgas (LNG), um Sanktionsevasion und Sicherheitsrisiken zu verringern.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen laut Parlament moderne Überwachungstechnologien wie Drohnen und Satelliten einsetzen, um verdächtige Schiffe in europäischen Gewässern zu identifizieren und zu sanktionieren. Dies ist Teil der Bemühungen, Russlands finanzielle Ressourcen und damit seine Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung zu beschränken. Bereits 2022 hatten die EU und G7 eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt. Seitdem hat Moskau etwa 9 Milliarden Euro in eine inoffizielle „Geisterflotte“ investiert, die zum Teil unter fremden Flaggen wie Panama und Liberia operiert, um schwerer zu überwachen zu sein.
Diese Schattenflotte, die laut Berichten bis zu 1.400 Schiffe umfasst, transportiert russisches Öl hauptsächlich nach Indien, China und die Türkei, wo es weiterverarbeitet und dann als Nebenprodukt nach Europa re-exportiert wird. Abgeordnete wie Rasa Jukneviciene (EVP) betonten, dass ein Großteil der Flotte in der Ostsee und im Schwarzen Meer aktiv ist. Durch das gezielte Abschalten von Ortungssystemen versuchen die Schiffe, ihre Fahrtrouten zu verschleiern, was das Risiko von Kollisionen und Umweltkatastrophen erhöht.
„Wir fordern ein Verbot dieser riskanten Schiff-zu-Schiff-Transfers und zusätzliche Mittel für schnelle Reaktionen im Fall von Ölkatastrophen“, sagte Martins Stakis von den Grünen. Laut ihm könnte jede Verzögerung erhebliche ökologische und wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Auch wird vor einer sicherheitspolitischen Bedrohung gewarnt: Die Geisterflotte könnte für hybride Operationen genutzt werden, die gegen die Interessen der EU-Staaten gerichtet sind.
Die Resolution des Parlaments zielt darauf ab, Russlands Nutzung dieser Flotte zu unterbinden und die Sanktionen durch strengere Kontrollen und zusätzliche Ressourcen effektiver durchzusetzen.
