Belgische Justiz will mögliche Einflussnahme des chinesischen Konzerns untersuchen
BRÜSSEL – Fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen im Fokus einer Anfrage der belgischen Staatsanwaltschaft, die ihre parlamentarische Immunität aufheben lassen möchte. Hintergrund ist eine laufende Ermittlung zu vermuteter unzulässiger Lobbyarbeit durch das chinesische Technologieunternehmen Huawei.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte das Plenum am Mittwoch über den Eingang der offiziellen Anfrage. Betroffen sind die drei italienischen Abgeordneten Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello von der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokrat Daniel Attard aus Malta sowie der bulgarische Renew-Europe-Abgeordnete Nikola Minchev.
Abgeordnete distanzieren sich von Vorwürfen
Alle fünf betroffenen Politiker bestreiten, in unrechtmäßige Vorgänge verwickelt zu sein, und haben sich bereit erklärt, mit den Ermittlern zu kooperieren.
De Meo erklärte, seine Nennung stehe im Zusammenhang mit einem informellen Treffen, das nicht von Huawei organisiert worden sei, bei dem jedoch Konzernvertreter anwesend waren. Er betonte, er habe keine politischen Maßnahmen zugunsten Huaweis ergriffen.
Martusciello teilte mit, er habe Huawei-Vertreter lediglich flüchtig getroffen und keinerlei Aktivitäten im Sinne des Unternehmens unterstützt.
Attard erklärte auf seiner Facebook-Seite, er sei im vergangenen Jahr zu einem Fußballspiel eingeladen worden, ohne zu wissen, dass die Einladung von einer Person mit Huawei-Verbindungen stamme. Huawei sei am Rande zur Sprache gekommen, doch sei daraus keine weitere Kommunikation oder Handlung entstanden. Er forderte aktiv die Aufhebung seiner Immunität.
Auch Minchev bestätigte, dass es um ein Fußballspiel gehe. Er betonte, in keinerlei illegale Vorgänge verstrickt zu sein, und sprach sich ebenfalls für eine zügige Aufhebung seiner Immunität aus.
Rechtsausschuss übernimmt weitere Prüfung
Die Anträge zur Immunitätsaufhebung werden nun vom Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments geprüft. Jeder betroffene Abgeordnete erhält die Möglichkeit, sich persönlich zu äußern und Belege vorzulegen. Anschließend erstellt ein Berichterstatter eine Empfehlung für das Plenum.
Der JURI-Ausschuss tagt turnusgemäß am 4. und 5. Juni. Im Anschluss wird das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit über die Aufhebung der Immunität in den einzelnen Fällen entscheiden.
Obwohl derzeit keine Anklagen vorliegen, könnten die belgischen Ermittlungen durch eine Aufhebung der Immunität weiter voranschreiten. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Huawei versucht haben könnte, politische Entscheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen.
