Mitgliedstaaten dürfen mehr Schulden für Verteidigung machen
Die Europäische Union gibt 15 Ländern grünes Licht, vorübergehend von den strengen Defizitregeln abzuweichen. Der Grund: Die Staaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen können. Möglich wird das durch die Aktivierung einer Ausnahmeklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Konkret dürfen die Länder ihre Verteidigungsausgaben vier Jahre lang um bis zu 1,5 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr steigern – auch dann, wenn sie damit das erlaubte Haushaltsdefizit von 3 % überschreiten.
Teil des Plans „Readiness 2030“
Die Entscheidung ist Teil der groß angelegten Initiative „Readiness 2030“. Damit will die EU bis Ende des Jahrzehnts bis zu 800 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte investieren. Nach Schätzungen der Kommission könnten davon rund 650 Milliarden Euro schon in den nächsten Jahren fließen.
Zu den Ländern, die von der Sonderregelung profitieren, gehören unter anderem Tschechien, Griechenland, Lettland, Polen, Finnland und Portugal. Deutschland hat ebenfalls Interesse bekundet, muss jedoch erst seinen mittelfristigen Haushaltsplan einreichen. Eine Entscheidung dazu wird im September erwartet.
NATO-Ziele setzen zusätzlich unter Druck
Parallel zur EU-Initiative hat die NATO ein neues Verteidigungsziel formuliert: Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten fünf Prozent ihres BIP für militärische Zwecke aufwenden. Das ist für viele EU-Staaten eine große Herausforderung – zumal einige bereits wegen hoher Defizite unter Beobachtung stehen, etwa Belgien, Frankreich oder Ungarn.
Dänemarks Wirtschaftsministerin Stephanie Lose, derzeit Vorsitzende im EU-Rat, betonte: „Unsere Sicherheit erfordert entschlossene Investitionen – ohne Verzögerung.“
Neue Finanzierungsinstrumente in Vorbereitung
Neben der Defizitausnahme plant die EU ein weiteres Verteidigungsinstrument: das SAFE-Programm. Die Mitgliedstaaten sollen bis Monatsende Projekte einreichen. Die Kommission will ab 2026 rund 150 Milliarden Euro dafür auf den Finanzmärkten aufnehmen.
Diese Maßnahmen geschehen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen. Sicherheitsdienste warnen bereits, dass Russland gegen Ende des Jahrzehnts erneut europäische Staaten bedrohen könnte. Die EU reagiert mit einer gemeinsamen Aufrüstungsoffensive.
