Metas Einführung von „Community Ratings“ in den USA sorgt in Europa für Skepsis – insbesondere vor den anstehenden deutschen Wahlen.
Faktenchecks werden durch Community-Bewertungen ersetzt
Mark Zuckerberg hat in den USA angekündigt, dass Facebook, WhatsApp und Instagram künftig auf „Community Ratings“ statt auf traditionelle Faktenchecks setzen. Meta begründet diesen Schritt mit der Förderung der Meinungsfreiheit.
Obwohl diese Änderungen nicht für die EU gelten, beobachten europäische Behörden die Entwicklungen genau. Sollten ähnliche Änderungen in Europa geplant werden, müsste Meta zunächst eine Risikobewertung gemäß dem Digital Services Act (DSA) vorlegen.
„Die EU schreibt keine spezifischen Moderationsrichtlinien vor, aber jede Plattform muss sicherstellen, dass ihre Systeme den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, betonte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission.
Strafen und Sofortmaßnahmen bei Verstößen
Der DSA ermöglicht es der EU, Plattformen bei Verstößen mit Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen. Kritiker bemängeln jedoch die lange Dauer der Verfahren. Dennoch hat die EU in extremen Fällen die Möglichkeit, sofortige Maßnahmen zu ergreifen.
J. Scott Marcus vom CEPS verwies auf die rasche Sperrung von Russia Today und Sputnik während der Ukraine-Sanktionen als Beispiel für entschlossenes Handeln der EU.
Treffen zur Plattform-Regulierung vor deutscher Wahl
Am 24. Januar treffen sich die Europäische Kommission, deutsche Behörden und führende Online-Plattformen, um über die Einhaltung der EU-Vorschriften zu sprechen. Die Gespräche sind besonders wichtig, da die deutschen Wahlen im Februar bevorstehen und die EU sicherstellen möchte, dass ihre Regeln eingehalten werden.
