Ein Expertenteam der EU-Kommission arbeitet an einem Verhaltenskodex für allgemeine KI-Systeme (Code of Practice). Der Kodex soll Unternehmen helfen, das EU-KI-Gesetz einzuhalten. Geplante Veröffentlichung ist im April. Themen sind Transparenz, Urheberrecht, Risikobewertung und Gegenmaßnahmen.
15 europäische Organisationen von Rechteinhabern, darunter News Media Europe und die Federation of European Publishers, kritisierten den Entwurf. Sie äußerten Bedenken, dass der Kodex das EU-Urheberrecht gefährdet. Ihre Forderungen legten sie in einem Schreiben an EU-Kommissarin Henna Virkkunen dar.
Rechteinhaber warnen vor urheberrechtlichen Schwächen
Die Organisationen warnen, der Kodex untergrabe das Urheberrecht, indem er lediglich „angemessene Bemühungen“ für rechtmäßigen Zugang verlange. Erforderlich sei der Nachweis des legalen Zugriffs auf urheberrechtlich geschützte Inhalte.
News Media Europe kritisierte zusätzlich die enge Auslegung der Urheberrechtsregeln für Text- und Data-Mining. Die Organisation erklärte, der Entwurf schaffe faktisch „Gesetze durch die Hintertür“. Rechteinhaber könnten weiterhin nicht prüfen, wie KI-Systeme ihre Inhalte nutzen.
Das KI-Gesetz verlangt klare Regeln zu Transparenz und Urheberrecht. Laut News Media Europe seien die im Kodex geplanten Maßnahmen jedoch unzureichend und kontraproduktiv.
Beamte, die am Entwurf beteiligt sind, betonen, dass die Regeln branchenübergreifend anwendbar bleiben müssen. Sie sollen Musik, Texte und andere Bereiche gleichermaßen abdecken.
Kodex-Entwicklung und globale Herausforderungen
Ein dritter Entwurf des Verhaltenskodexes soll Mitte Februar erscheinen. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob sie ihn durch ein Durchführungsgesetz formell annimmt.
Das KI-Gesetz tritt im August vollständig in Kraft. Bestimmte Verbote, etwa gegen Gesichtserkennungssysteme, gelten bereits ab dem 2. Februar.
Urheberrechtsprobleme durch KI-Modelle sorgen auch in den USA für Streit. 2023 verklagte die Komikerin Sarah Silverman Meta und OpenAI. Sie warf ihnen vor, ihre Memoiren ohne Erlaubnis zum Training von KI-Modellen genutzt zu haben.
Die Diskussionen zeigen, wie schwer es ist, Innovation und geistige Eigentumsrechte im KI-Zeitalter in Einklang zu bringen. Die EU versucht, mit dem Verhaltenskodex eine Lösung zu finden, doch viele Fragen bleiben offen.
