Unterstützung der syrischen Wirtschaft durch gelockerte Maßnahmen
Die Europäische Union plant eine umfangreiche Lockerung der Sanktionen gegen Syrien, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem politischen Umbruch zu fördern. Ein internes EU-Dokument schlägt vor, Einschränkungen in den Bereichen Transport, Energieexporte und Finanzdienstleistungen aufzuheben.
Konkret geht es um die Wiederaufnahme ziviler Flüge zwischen Syrien und der EU durch Syrian Arab Airlines sowie die Aufhebung von Exportverboten für Öl- und Gastechnologien. Darüber hinaus sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich an Infrastrukturprojekten in Syrien zu beteiligen, um den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben.
Auch die Wiederherstellung finanzieller Verbindungen zwischen syrischen und europäischen Banken ist Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität in Syrien zu fördern.
Vorsichtiger Umgang mit HTS und Sicherheitsrisiken
Trotz der geplanten Lockerungen bleibt die EU bei sicherheitskritischen Themen wie der Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) zurückhaltend. Diese Organisation, die in der Vergangenheit Verbindungen zu Al-Qaida hatte, könnte nur unter strengen Bedingungen von Terrorlisten gestrichen werden. Jede Entscheidung darüber muss vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden.
„Die Streichung von HTS muss an klare Bedingungen geknüpft sein, um Terrorismusfinanzierung zu verhindern und Syrien nicht als Rückzugsort für Extremisten zu etablieren“, heißt es im Dokument.
Gleichzeitig macht die EU deutlich, dass Sanktionen gegen Bashar al-Assad und seine Verbündeten weiterhin bestehen bleiben. Ziel ist es, die Verantwortung für frühere Vergehen zu wahren, während die Bevölkerung Unterstützung erhält.
Entscheidung der EU-Außenminister steht bevor
Am 27. Januar sollen die EU-Außenminister über die vorgeschlagene Strategie beraten und eine endgültige Entscheidung treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Balance zwischen wirtschaftlichem Wiederaufbau und Sicherheitsauflagen, um eine langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Die geplanten Maßnahmen spiegeln die Bereitschaft der EU wider, sich an die neuen politischen Gegebenheiten in Syrien anzupassen. Mit der Lockerung der Sanktionen will die EU nicht nur den wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten.
