EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat vorgeschlagen, den politischen Dialog der Europäischen Union mit Israel auszusetzen, um Israels Handlungen im Gaza-Konflikt zu thematisieren. Hintergrund sind Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht, die Israel im Umgang mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen angelastet werden.
Borrell brachte diesen Vorschlag erstmals am Mittwoch während eines Treffens der EU-Botschafter ein. Offiziell soll die Idee am kommenden Montag auf der Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel präsentiert werden, wie EU-Insider und Diplomaten berichteten.
Ein Dialogstopp bedarf jedoch der Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, und angesichts der unterschiedlichen Haltungen zum Israel-Hamas-Konflikt erscheint eine Zustimmung unwahrscheinlich. Besonders Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien zeigten sich ablehnend und überrascht über Borrells Vorstoß.
Laut einer anonymen Quelle innerhalb der EU könnte Borrells Ziel nicht nur in der Aussetzung des Dialogs bestehen, sondern auch darin, die Mitgliedstaaten zu einer klaren Haltung bezüglich Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt zu bewegen. “Es ist vor allem ein politisches Signal, dass in den Beziehungen etwas nicht stimmt,” kommentierte ein EU-Beamter. Gleichzeitig soll der Vorschlag Israel dazu bewegen, auf die europäischen Bedenken und Forderungen nach Klarstellung zu reagieren.
Der Vorschlag stützt sich auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das rechtlich bindende Bestimmungen zu Menschenrechten enthält. Bereits Anfang des Jahres forderten Spanien und Irland eine Überprüfung des Abkommens angesichts der eskalierenden humanitären Lage im dicht besiedelten Gazastreifen. Diese Forderung traf jedoch auf starken Widerstand von Unterstützern Israels wie Deutschland, Österreich und Ungarn.
Mit den steigenden Opferzahlen und eingeschränktem Zugang für humanitäre Hilfen wächst der Druck auf die EU, ihre Position zu Israels Vorgehen klar zu definieren. Israel sieht sich international zunehmender Kritik ausgesetzt, insbesondere für die Behinderung von UN-Hilfsorganisationen wie UNRWA und die Einschränkung von humanitärer Hilfe.
