Korruptionsvorwürfe gegen CHP-Politiker: Regierung erhöht den Druck nach Wahlniederlage
In der Türkei sind erneut führende Mitglieder der oppositionellen CHP ins Visier der Justiz geraten. Am Samstag wurden die Bürgermeister der Städte Adana, Antalya und Adiyaman festgenommen. Dies teilte Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş auf der Plattform X mit.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption. Es handelt sich um den jüngsten Vorfall in einer Serie von Maßnahmen gegen Politiker der größten Oppositionspartei des Landes.
Erdoğan-Regierung geht verstärkt gegen CHP vor
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bedeutende Erfolge erzielt und mehrere Großstädte von der regierenden AKP übernommen. Seither sieht sich die Partei wachsendem staatlichen Druck ausgesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung scheinen entschlossen, die politische Stärke der Opposition einzudämmen.
Im Fokus steht weiterhin der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat gilt. Er wurde bereits im März wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Anschuldigungen weist er entschieden zurück.
Festnahme İmamoğlus löste landesweite Proteste aus
Die Inhaftierung İmamoğlus hatte im März Massenproteste ausgelöst. Beobachter vergleichen das Ausmaß der Demonstrationen mit der Gezi-Protestbewegung von 2013. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie angespannt das politische Klima in der Türkei bleibt – und wie sehr die Opposition unter Druck steht.
