Premierministerin unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen Italiens Premierministerin Giorgia Meloni aufgenommen. Der Vorwurf bezieht sich auf die umstrittene Freilassung eines libyschen Polizeichefs, dem schwere Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden. Neben Meloni stehen auch Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und Staatssekretär Alfredo Mantovano im Fokus der Untersuchung. Die Affäre verschärft den bereits bestehenden Konflikt zwischen Regierung und Justiz.
Meloni wandte sich selbst an die Öffentlichkeit, um die Ermittlungen bekannt zu machen. In einem Video, das sie auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichte, zeigte sie sich sowohl empört als auch belustigt. „Heute gibt es diese Nachricht: Der Oberstaatsanwalt von Rom, Francesco Lo Voi – derselbe, der bereits gegen Matteo Salvini vorgegangen ist – hat mir mitgeteilt, dass gegen mich wegen Begünstigung und Veruntreuung ermittelt wird“, erklärte sie. Sie deutete an, dass ihre politischen Gegner hinter dieser Untersuchung stecken könnten, und betonte: „Ich bin nicht erpressbar und lasse mich nicht einschüchtern. Ich werde weitermachen – mit erhobenem Kopf und ohne Angst.“
Umstrittene Freilassung eines Libyers sorgt für Empörung
Die Ermittlungen drehen sich um die Festnahme und spätere Freilassung von Najeem Osama Almasri, einem hochrangigen libyschen Polizeioffizier. Am 19. Januar wurde er in Turin verhaftet, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Doch nur drei Tage später wurde er freigelassen und mit einer Maschine der italienischen Luftwaffe zurück nach Libyen geflogen – auf Kosten der italienischen Steuerzahler.
Almasri wird beschuldigt, als Leiter eines libyschen Internierungslagers schwere Folterungen an Migranten durchgeführt zu haben. Trotz dieser Vorwürfe unterzeichnete Justizminister Nordio nicht die erforderliche Bestätigung für die Verhaftung. Ohne diese Genehmigung musste der Richter den Mann wieder freilassen. Die Opposition kritisierte diesen Schritt heftig und sprach von einer „Luxusabschiebung“. Viele vermuten, dass Italien den Fall aus diplomatischen Gründen herunterspielte.
Melonis Regierung ist stark von Libyen abhängig, um die Migration über das Mittelmeer zu kontrollieren. Menschenrechtsorganisationen prangern regelmäßig an, dass Migranten in libyschen Lagern unmenschlich behandelt werden. Kritiker werfen der italienischen Regierung vor, den Haftbefehl bewusst ignoriert zu haben, um die Beziehungen zu Tripolis nicht zu gefährden. Die Opposition sieht darin einen klaren Beweis, dass politische Interessen über das internationale Recht gestellt wurden.
Machtkampf zwischen Regierung und Justiz eskaliert
Die Ermittlungen gegen Meloni verstärken den seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz. Ihre geplante Justizreform sieht vor, die Befugnisse der Staatsanwälte einzuschränken – ein Vorhaben, das von vielen Richtern und Juristen als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet wird. Einige Beobachter halten es für möglich, dass die Ermittlungen eine direkte Reaktion auf diese Reformversuche sind.
Italiens Justiz genießt eine außergewöhnliche Unabhängigkeit. Staatsanwälte müssen sich weder vor der Regierung noch vor dem Parlament rechtfertigen, was ihnen große Freiheit bei der Verfolgung von Korruptionsfällen und Mafia-Verbindungen gibt. Während viele diese Unabhängigkeit als essenziell für den Rechtsstaat ansehen, kritisieren andere, dass sie politisch missbraucht werden könnte.
Laut der Zeitung La Stampa wurden sieben der letzten zwölf italienischen Ministerpräsidenten strafrechtlich verfolgt. Nur Silvio Berlusconi wurde tatsächlich verurteilt. Statistisch gesehen hat Meloni also wenig zu befürchten. Doch der Fall verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Italiens Regierung und seiner Justiz.
Die zentrale Frage bleibt: Wurde Meloni in eine juristische Affäre verwickelt, weil sie unrechtmäßig gehandelt hat, oder ist sie das Opfer einer politisch motivierten Kampagne? Der Konflikt zwischen Justiz und Regierung spitzt sich weiter zu.
