Oberster Gerichtshof weist Trumps Antrag ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps Antrag auf Verschiebung der Verkündung seines Strafmaßes abgelehnt. Damit wird die Entscheidung wie geplant am Freitag, zehn Tage vor seiner Amtseinführung als Präsident, bekannt gegeben.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass die Verkündung seinem öffentlichen Ansehen unmittelbar vor der Zeremonie schaden könnte. Dennoch scheiterten ihre Bemühungen sowohl in den unteren Instanzen als auch beim Obersten Gerichtshof.
Die Richter betonten, dass die Verkündung keinen Einfluss auf Trumps Fähigkeit haben werde, das Präsidentenamt auszuüben. Sie erklärten, dass es sich bei der Entscheidung um einen symbolischen Akt handelt, der keine praktischen Folgen für seine Amtszeit mit sich bringt.
Juristischer Hintergrund und Trumps Widerstand
Laut dem zuständigen Richter könnte Trump eine „unconditional discharge“ erhalten. Diese Form der Verurteilung würde keine Strafen wie Geldbußen oder Haftstrafen nach sich ziehen, bestätigt jedoch offiziell seine juristische Schuld.
Im Mittelpunkt des Falls steht die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Trump diese Zahlung veranlasst hatte, um sich im Wahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen.
Im Mai 2024 befand eine Geschworenenjury in New York Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig. Diese Verurteilung war historisch, da noch nie zuvor ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten strafrechtlich belangt wurde.
Trump bezeichnet die Anklagen als politisch motiviert und versucht weiterhin, das Urteil anzufechten. Seine Anwälte argumentieren, dass US-Präsidenten umfassende Immunität genießen, und berufen sich auf ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs.
Der zuständige Richter stellte jedoch klar, dass diese Immunität in diesem Fall nicht greift. Die beanstandeten Schweigegeldzahlungen fanden vor Trumps Amtszeit statt und wurden in seiner Rolle als Privatperson getätigt.
Trumps Verteidigungsteam bereitet eine Berufung vor, die möglicherweise erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Der durch Trumps Ernennungen konservativ geprägte Gerichtshof könnte in späteren Verfahren eine Schlüsselrolle spielen.
China entsendet Gesandten zur Amtseinführung
Der chinesische Präsident Xi Jinping plant, einen hochrangigen Vertreter zu Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu schicken. Dieser Schritt wird als außergewöhnliche diplomatische Geste bewertet, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen den USA und China.
Laut einem Bericht der Financial Times könnte es sich bei dem Gesandten um Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi handeln. Der Delegierte wird auch Gespräche mit Trumps Übergangsteam führen.
Trump hatte Xi persönlich eingeladen, was von Experten als Versuch gewertet wird, die Beziehungen zu China neu zu definieren. Einige Analysten betrachten die Entscheidung als rein symbolisch, andere sehen darin eine Chance für strategische Gespräche.
Der Besuch des Gesandten könnte erste Gespräche über zentrale geopolitische Themen einleiten und eine Entspannung der Beziehungen ermöglichen. Diese Begegnung könnte den Grundstein für eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern legen.
