Parlament verabschiedet umfassendes Investitionspaket
Die deutschen Abgeordneten haben einer massiven Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen zugestimmt. Dies stellt eine grundlegende Wende dar, die das europäische Sicherheitsgefüge verändern könnte.
Eine notwendige Zweidrittelmehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am Dienstag für die Maßnahme gestimmt. Die neuen Regelungen befreien Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von Deutschlands strengen Schuldenvorgaben und ermöglichen einen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro (547 Milliarden Dollar; 420 Milliarden Pfund).
Dieser Beschluss markiert eine historische Abkehr von der traditionellen Schuldenzurückhaltung Deutschlands. Er könnte für Europa von großer Bedeutung sein, insbesondere angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der unklaren Haltung von US-Präsident Donald Trump zur NATO und zur europäischen Verteidigung.
Nächster Schritt: Zustimmung des Bundesrats erforderlich
Die Vertreter der Länder im Bundesrat müssen die Entscheidung noch bestätigen. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Abstimmung ist für Freitag angesetzt.
Friedrich Merz, der Initiator dieser Reformen und voraussichtlich bald neuer Bundeskanzler, erklärte während der Debatte, dass Deutschland sich in den letzten zehn Jahren in einer “trügerischen Sicherheit” gewähnt habe.
“Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist nichts weniger als der erste große Schritt in Richtung einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft,” sagte er und betonte, dass auch Staaten außerhalb der Europäischen Union beteiligt seien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Entscheidung eine “exzellente Nachricht”.
Während einer Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte sie, dass dieser Schritt “ein klares Zeichen setzt, dass Deutschland entschlossen ist, massiv in die Verteidigung zu investieren”. Frederiksen bezeichnete die Entscheidung als “fantastische Neuigkeit für alle Europäer”.
Neuausrichtung der Finanzpolitik und umfassende Investitionen
Deutschland war lange zögerlich in Bezug auf Verteidigungsausgaben, nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch wegen der globalen Schuldenkrise von 2009. Trotz anfänglicher Befürchtungen einer knappen Abstimmung fiel das Ergebnis letztlich mit 513 zu 207 Stimmen deutlich aus.
Eine große deutsche Zeitung bezeichnete den Beschluss als “Schicksalstag für unsere Nation”.
Mit dieser Regelung werden Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des deutschen BIP ausmachen, von der bisherigen Schuldenbremse befreit. Diese Grenze lag bisher bei 0,35 Prozent des BIP.
Die Reform könnte die teilweise vernachlässigten deutschen Streitkräfte in einer Zeit großer europäischer Unsicherheit grundlegend verändern.
Doch es geht nicht nur um die Verteidigung. Die neuen Bestimmungen ermöglichen auch Investitionen von 500 Milliarden Euro in deutsche Infrastrukturprojekte. Dazu gehören Brücken, Straßen und Maßnahmen gegen den Klimawandel, ein zentrales Anliegen der Grünen.
Merz, dessen CDU die Bundestagswahl letzten Monat gewonnen hat, brachte die Maßnahmen zügig nach dem Wahlsieg auf den Weg. In einem Interview am Sonntag äußerte er sich besorgt über einen möglichen Rückzug der USA aus der europäischen Verteidigung und Trumps Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
“Die Lage hat sich in den letzten Wochen verschärft. Deshalb müssen wir schnell handeln”, sagte Merz gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD.
Dieser Erfolg ist ein bedeutender politischer Sieg für Merz, der als Kanzler Zugriff auf Hunderte Milliarden Euro für staatliche Investitionen haben wird. Einige Kommentatoren in Deutschland sprechen von einer “finanziellen Bazooka”.
Auch für die Ukraine ist die Entscheidung von Bedeutung. Die neuen Regelungen ermöglichen es, Finanzhilfen für Staaten, die “völkerrechtswidrig angegriffen” wurden, von der Schuldenbremse auszunehmen. Dadurch kann der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bereits nächste Woche drei Milliarden Euro an die Ukraine freigeben.
Merz entschied sich, die Abstimmung noch mit dem alten Bundestag durchzuführen, da das Stimmenverhältnis dort günstiger war als nach dem 25. März, wenn die neue Legislaturperiode beginnt.
Die rechtspopulistische AfD und die linksradikale Linke, die beide bei der Wahl im Februar starke Ergebnisse erzielten, lehnen die Pläne von Merz ab.
Merz hat bisher keine Koalitionsvereinbarung zur Regierungsbildung getroffen. Sein Ziel ist es, bis Ostern eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Doch in Deutschland können Koalitionsverhandlungen oft Monate dauern.
