Neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen gebildet
Christian Stocker wurde am Montag als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Nach fünf Monaten intensiver Verhandlungen steht nun eine Dreierkoalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Der erste Versuch einer Regierungsbildung scheiterte im Januar, doch vergangene Woche einigten sich die Parteien auf ein Bündnis.
Die Neos-Mitglieder stimmten am Sonntag mit großer Mehrheit für das Koalitionsabkommen und räumten so die letzte Hürde aus dem Weg. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde als Vizekanzler vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm die Verzögerung mit Humor: „Gute Dinge brauchen Zeit.“
Stockers rasanter Aufstieg an die Spitze
Der 64-jährige Stocker hatte bis zu seinem Amtsantritt keine nationale Regierungserfahrung und war bei der Wahl im September nicht auf dem Stimmzettel. Erst nach dem Rücktritt von Karl Nehammer im Januar übernahm er die ÖVP-Führung.
Stocker, ein ehemaliger Anwalt und seit 2019 Abgeordneter, war bis zu seiner Ernennung Generalsekretär der ÖVP. Sein Aufstieg kam für ihn überraschend: „An dem Tag, als die Entscheidung fiel, war ich in Jeans und Rollkragenpullover in Wien“, erinnerte er sich. Wenig später musste er sich einen Anzug und eine Krawatte besorgen.
Regierungsbildung ohne die FPÖ
Obwohl die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl mit 28 % die Wahl gewann, scheiterte eine Koalition mit der ÖVP. Die FPÖ bleibt in der Opposition, während Stocker nun die erste Dreierkoalition seit den späten 1940er-Jahren führt.
Das Regierungsprogramm sieht strengere Asylgesetze, Mietrechtsreformen und Kürzungen bei Sozialleistungen vor. Stocker betonte seine pro-europäische Haltung und seine kritische Sicht auf Russland – ein klarer Gegensatz zu Kickls Positionen.
Mit dieser neuen politischen Konstellation beginnt für Österreich eine spannende Phase, deren Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.
