Friedrich Merz erklärte, dass seine CDU/CSU und die SPD eine gemeinsame Linie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik gefunden haben.
Am Samstag bestätigte Merz den Abschluss der ersten Verhandlungsphase zwischen CDU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition.
Beide Parteien wollen die Gespräche fortsetzen. Die CDU wird am Montag entscheiden, ob sie in die finale Verhandlungsphase eintritt.
In Deutschland bilden sich Koalitionen in zwei Stufen – zuerst sondieren die Parteien, bevor formelle Verhandlungen beginnen.
Koalitionspläne: Migration, Wirtschaft und Verteidigung im Fokus
Merz kündigte an, dass Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern die Grenzkontrollen verschärfen und Asylbewerber konsequenter abweisen werde.
CDU und SPD schlugen zudem einen 500-Milliarden-Euro-Fonds vor, um Deutschlands marode Infrastruktur innerhalb der nächsten zehn Jahre zu modernisieren.
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 im zweiten Jahr in Folge. Chinesische Konkurrenz und sinkende Konsumausgaben belasteten Industrie und Handel.
Die Koalition will das Wachstum wieder ankurbeln und durch gezielte Investitionen die wirtschaftliche Erholung beschleunigen.
Zudem plant sie eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Zweifel am US-Engagement für Europa machen das dringender.
Verhandlungen mit den Grünen und Fokus auf Sicherheitspolitik
Merz betonte, dass eine Aufstockung des Bundeswehretats unvermeidlich sei und bezeichnete das Thema als “höchst dringlich”.
Er warnte, dass Europa sich verteidigen müsse, da die USA unter Trump kein verlässlicher Partner mehr seien.
Sein Ziel ist es, die Koalition bis zum 20. April zu besiegeln und Deutschlands strategische Rolle zu stärken.
Allerdings benötigen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen, um ihre Gesetzesinitiativen durchzusetzen.
Merz bestätigte, dass in der kommenden Woche intensive Gespräche mit den Grünen stattfinden werden.
