Zentristische und linke EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen für Ungarn nach dem Verbot der Pride-Parade in Budapest. Währenddessen verteidigen rechte Parteien das Vorgehen der Regierung Orbán. Etwa 70 Abgeordnete planen ihre Teilnahme an der Demonstration am 28. Juni.
EU-Parlament übt scharfe Kritik an Ungarns Gesetzgebung
Das Pride-Verbot stieß auf heftige Kritik im Parlament. Sozialdemokratin Iratxe Garcia sprach von einem „europäischen Tiefpunkt“ und rief zur Verteidigung der Grundrechte auf. Abgeordnete aus linken und liberalen Gruppen forderten Sanktionen gegen Ungarn und die Aktivierung des Artikels 7 zur Einschränkung von Stimmrechten. Das EU-Gesetz sei durch Ungarns sogenanntes Kinderschutzgesetz verletzt worden, das jede Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen für Minderjährige verbietet.
Rechte Parteien verteidigen nationale Entscheidungen
Rechtskonservative Abgeordnete betonten Ungarns Recht, über solche Fragen selbst zu entscheiden. Kinga Gál von der Fidesz-Partei betonte, der Schutz von Kindern stehe im Vordergrund. „Niemand wird verfolgt – aber wir setzen Prioritäten zum Wohle der Jugend“, erklärte sie im Plenum.
Budapest nutzt rechtliche Grauzonen zur Rettung der Parade
Bürgermeister Gergely Karácsony übernahm die offizielle Organisation der Pride, um eine Genehmigungspflicht zu umgehen. Die Polizei widerspricht dieser Auslegung. Grünen-Abgeordneter Daniel Freund bezeichnete diesen Schritt als Versuch, „die Pride durch ein juristisches Schlupfloch zu retten“. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, sämtliche verfügbaren Maßnahmen zu prüfen, um europäische Grundwerte zu schützen.
