Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), zeigte sich optimistisch nach ihrem Gespräch mit Premierminister François Bayrou. Sie lobte seine „offene und kooperative“ Haltung im Vergleich zu seinem gescheiterten Vorgänger Michel Barnier.
„Es war ein offenes Gespräch“, erklärte Le Pen. „Ob unsere Vorschläge Gehör finden, bleibt abzuwarten, aber der Dialog stimmt positiv.“
Eine Regierung in der Krise
Bayrou, seit letzter Woche im Amt, muss inmitten einer politischen Sackgasse das Vertrauen des Parlaments gewinnen. Als vierter Premierminister innerhalb eines Jahres steht er vor der Mammutaufgabe, den Sozialhaushalt für 2025 durchzusetzen.
Sein Vorgänger Michel Barnier verlor nach nur 91 Tagen das Amt – ein historischer Tiefpunkt. Le Pen, die Barniers Scheitern maßgeblich mitverantwortete, erkennt nun jedoch den neuen Ton von Bayrou an.
„Ein kontinuierlicher Austausch mit allen Parteien ist der richtige Weg“, betonte sie. „Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden.“
Machtverhältnisse im Parlament
Präsident Macrons zentristische Koalition ist auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Mit 124 Sitzen ist das Rassemblement National die stärkste Einzelpartei im Parlament und unverzichtbar für Verhandlungen.
Le Pen betonte, man werde die Vorschläge der Regierung genau prüfen: „Wir erwarten Gleichbehandlung und Respekt für alle politischen Gruppen.“ Diese Haltung signalisiert Offenheit für mögliche Kompromisse.
Die finanzielle Herausforderung
Bayrous größte Aufgabe bleibt die Verlängerung des aktuellen Haushalts und die Einleitung der Planungen für 2025. Angesichts eines erwarteten Defizits von 6 % des BIP steht Frankreich unter Druck aus Brüssel und von den Finanzmärkten.
„Wir stehen vor einem Kraftakt“, erklärte Bayrou. Barniers gescheiterter Plan, Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen, wirkt noch nach. Le Pens vorsichtige Kooperationsbereitschaft könnte Bayrou jedoch helfen, die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes wiederherzustellen.
