Außenminister aus etwa 20 europäischen Staaten sowie Kanada, Australien, Neuseeland und ein EU-Kommissar unterzeichneten die Erklärung. Insgesamt 25 Länder, darunter Frankreich, Belgien und Großbritannien, forderten am Montag ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza. Sie betonten, dass Israel internationales Recht einhalten müsse.
Zivilbevölkerung unter Druck
Die unterzeichnenden Außenminister verurteilten das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Sie kritisierten die eingeschränkte Hilfeleistung und die tödlichen Angriffe auf Zivilisten, darunter Kinder, die nach Wasser und Nahrung suchten. Sie warfen der israelischen Regierung ein gefährliches Hilfsmodell vor, das Menschenwürde untergräbt und die Lage destabilisiert.
Die Erklärung wies Israels Verweigerung grundlegender Hilfe scharf zurück. Die Regierung müsse sich an humanitäres Völkerrecht halten, forderten die Staaten.
Kritik an Hilfsverteilung und Lage vor Ort
Im Januar verbot Israel dem wichtigsten UN-Hilfswerk UNRWA die Arbeit in Gaza. Die Begründung lautete, die Organisation habe Hamas-Mitglieder in ihren Reihen geduldet. Die Verantwortung für die Hilfe übernahm danach die von den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation – ohne Erfahrung in Krisengebieten.
Diese neue Verteilung stößt auf heftige Kritik etablierter Hilfsorganisationen. An vier Verteilungspunkten kam es immer wieder zu Todesfällen durch Gedränge oder Schüsse von israelischen Kräften oder privaten Sicherheitsdiensten. Die unterzeichnenden Länder forderten eine sofortige Waffenruhe und kündigten politische Unterstützung für einen Friedensweg an.
Mehr als zwei Millionen Palästinenser erleben laut internationalen Organisationen eine katastrophale humanitäre Lage. Viele wurden mehrfach vertrieben. Der Krieg begann am 7. Oktober 2023, als Hamas-Kämpfer Süd-Israel angriffen und etwa 1.200 Menschen töteten, überwiegend Zivilisten. Hamas nahm 251 Geiseln. 50 befinden sich noch in Gefangenschaft, rund 20 davon sollen noch leben. Die israelische Offensive tötete laut dem Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 59.000 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder.
