Polen hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, nachdem Ungarn politisches Asyl für den polnischen Oppositionspolitiker Marcin Romanowski gewährt hat. Romanowski wird in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesucht, was zu erheblichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt hat.
Hintergründe des diplomatischen Konflikts
Der polnische Vizeaußenminister Andrzej Szejna erklärte, Polen werde rechtliche Schritte einleiten, sollte Ungarn den Europäischen Haftbefehl gegen Romanowski nicht umsetzen. Dieser Haftbefehl wurde am 19. Dezember vom Warschauer Regionalgericht ausgestellt und an Ungarn übermittelt. Romanowski, ehemals stellvertretender Minister in der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit), wird beschuldigt, elf Straftaten begangen zu haben, darunter die Manipulation von Ausschreibungen und die Veruntreuung von Geldern.
Romanowski erklärte in einem Interview, dass Ungarn ihm Asyl gewährt habe, nachdem er die Behörden von einer “anhaltenden Rechtsstaatskrise in Polen” überzeugt habe. Die polnische Regierung bezeichnete Ungarns Entscheidung als “Verstoß gegen die Prinzipien loyaler Zusammenarbeit”, die in den EU-Verträgen festgelegt sind.
Polens Reformagenda und Antikorruptionspolitik
Premierminister Donald Tusk hat die Bekämpfung von Korruption und die Wiederherstellung demokratischer Normen zu den Hauptzielen seiner Regierung gemacht. In diesem Rahmen will die polnische Regierung ehemalige Mitglieder der PiS, die von 2015 bis 2023 regierten, für mögliche Gesetzesverstöße zur Verantwortung ziehen.
Der Fall Romanowski zeigt nicht nur die innenpolitischen Spannungen in Polen, sondern verdeutlicht auch die Herausforderungen für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Der Konflikt belastet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und stellt die Einhaltung europäischer Grundwerte erneut in den Fokus.
