Klage gegen 500-Millionen-Euro-Strafe – Konzern sieht sich durch Brüssel unfair behandelt
Apple hat Klage vor dem EU-Gericht eingereicht, um ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro anzufechten. Die Kommission wirft dem iPhone-Konzern vor, App-Entwicklern nicht erlaubt zu haben, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores hinzuweisen – ein mutmaßlicher Verstoß gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (DMA).
Apple bestreitet das und spricht von einem „beispiellosen“ Eingriff der EU in die unternehmerische Freiheit. Man sei gezwungen worden, missverständliche Geschäftsbedingungen einzuführen, die weder den Entwicklern noch den Nutzern zugutekämen.
Streit um Begriffe und Plattform-Kontrolle
Zentraler Konfliktpunkt ist der Begriff des „Steering“ – also wie Anbieter Nutzer über externe Angebote informieren dürfen. Laut Apple habe Brüssel den Begriff zu weit ausgelegt. Die Regeln zielten nicht nur auf Links zu externen Seiten ab, sondern auch auf interne Werbehinweise in Apps.
Bereits im Juni hatte Apple neue Gebührenmodelle eingeführt, um drohenden Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro pro Tag zu entgehen.
Politisches Tauziehen zwischen USA und EU
Die Auseinandersetzung ist Teil eines größeren Konflikts zwischen der EU und den USA über die Regulierung von Tech-Riesen. Ex-US-Präsident Trump hatte bereits mit Zöllen gedroht, sollte kein Handelsabkommen erzielt werden. Die EU beharrt jedoch auf ihren Regeln – auch gegenüber Konzernen wie Apple oder Meta.
Wann das EU-Gericht entscheidet, ist noch unklar. Doch der Fall könnte zum Präzedenzfall in der europäischen Digitalpolitik werden.
