Der US-Technologiekonzern Apple wehrt sich gegen eine Regierungsanweisung, die Zugang zu privaten Kundendaten fordert. Laut BBC hat Apple rechtliche Schritte eingeleitet, um die Anordnung der britischen Regierung anzufechten.
Apple hat beim Investigatory Powers Tribunal Berufung eingelegt. Dieses unabhängige Gericht untersucht Beschwerden gegen den britischen Sicherheitsdienst und andere Behörden mit weitreichenden Befugnissen.
Dieser Rechtsstreit stellt eine neue Eskalation in einem beispiellosen Konflikt zwischen einem der größten Technologieunternehmen der Welt und der britischen Regierung über den Schutz persönlicher Daten dar.
Geheimer Beschluss fordert Zugriff auf verschlüsselte Daten
Das britische Innenministerium erließ im Januar eine geheime Anweisung, die Apple dazu verpflichten sollte, verschlüsselte Daten seiner Nutzer weltweit mit britischen Behörden zu teilen. Die Regierung fordert diesen Zugriff, falls eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht.
Apple kann Daten mit seiner Standardverschlüsselung auf Anfrage der Behörden freigeben. Doch bei der erweiterten Datenschutzfunktion „Advanced Data Protection“ (ADP) ist das nicht möglich. Diese Verschlüsselungslösung verhindert, dass Apple oder Dritte auf gespeicherte Informationen zugreifen können.
ADP ist eine freiwillige Funktion, und es ist unklar, wie viele Nutzer sie tatsächlich aktiviert haben.
Vergangene Woche entschied Apple, ADP in Großbritannien nicht mehr anzubieten, anstatt den Anordnungen der Regierung nachzukommen. Die Umsetzung der Anweisung hätte bedeutet, eine „Hintertür“ in die Sicherheitsfunktion einzubauen, um Zugriff auf die verschlüsselten Daten zu ermöglichen.
Apple erklärte, dass es niemals seine Sicherheitsstandards gefährden werde, und zeigte sich enttäuscht darüber, diesen Schritt in Großbritannien gehen zu müssen.
Politische Spannungen zwischen den USA und Großbritannien
Die britische Anordnung sorgte nicht nur in der Tech-Branche für Empörung, sondern auch in der US-Regierung. Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen gegenüber The Spectator als eine Maßnahme, „wie man sie sonst nur aus China kennt“.
Auch Tulsi Gabbard, die US-Geheimdienstchefin, zeigte sich überrascht. Sie erklärte, dass sie nicht im Voraus über die britische Forderung informiert worden sei. In einem Brief bezeichnete sie das Vorgehen als „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Datenschutzrechte von US-Bürgern. Zudem kündigte sie an, zu prüfen, ob die britische Anweisung gegen ein bestehendes Datenschutzabkommen zwischen den USA und Großbritannien verstoße.
Laut der Financial Times, die als erstes über Apples Klage berichtete, könnte das Tribunal den Fall in den kommenden Wochen verhandeln. Unklar ist jedoch, ob die Öffentlichkeit darüber informiert wird.
Das britische Innenministerium wollte weder bestätigen noch dementieren, dass die Anweisung vom Januar existiert. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben darf diese nicht veröffentlicht werden.
Ein Sprecher der Regierung betonte jedoch: „Großbritannien verfolgt seit Langem die Strategie, unsere Bürger vor schwersten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus zu schützen. Gleichzeitig achten wir auf den Schutz der Privatsphäre.“
Er fügte hinzu, dass das Land über „robuste Schutzmaßnahmen und unabhängige Aufsicht“ verfüge. Eingriffe in die Privatsphäre seien nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig und müssten notwendig sowie verhältnismäßig sein.
Apple lehnte eine Stellungnahme ab.
