In Rumänien ist ein Misstrauensantrag gegen die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) gescheitert. Die rechtspopulistische Opposition scheiterte klar an der erforderlichen Stimmenmehrheit.
Nur rechte Abgeordnete stimmten dafür
Der Antrag wurde ausschließlich von den 134 Abgeordneten der ultrarechten Parteien unterstützt. Alle anderen Parlamentarier boykottierten die Abstimmung. Für eine erfolgreiche Abwahl wären mindestens 233 Ja-Stimmen notwendig gewesen.
Koalition koppelt Sparpaket an Vertrauensfrage
Premierminister Bolojan hatte das erste Maßnahmenpaket seiner Regierung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Laut Verfassung gilt das Gesetz als angenommen, wenn binnen drei Tagen nach Einbringung kein erfolgreicher Misstrauensantrag erfolgt. Somit ist das Spar- und Steuerpaket nun offiziell verabschiedet.
Kritik an geplanten Reformen
Die Opposition warf der Regierung vor, mit ihrer Steuerpolitik einen wirtschaftlichen Schock auszulösen. Die geplanten Maßnahmen seien hart und sozial ungerecht. Ziel der Regierung ist es hingegen, das Haushaltsdefizit, das 2024 bei 9,3 Prozent des BIP liegt, deutlich zu reduzieren.
Parlamentsmehrheit trägt Regierungskurs mit
Sorin Grindeanu, Präsident des Unterhauses und Mitglied der regierenden Sozialdemokraten (PSD), erklärte, man habe nur am Misstrauensvotum teilgenommen, um das Quorum zu sichern. Damit zeigte die Regierungsmehrheit erneut geschlossene Unterstützung für Bolojans Konsolidierungskurs.
