Ein US-Berufungsgericht in Washington D.C. hat am Freitag eine geplante Vereinbarung aufgehoben, die Khalid Sheikh Mohammed, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, vor der Todesstrafe bewahrt hätte. Der Deal sah eine Schuldanerkennung und lebenslange Haft ohne Bewährung vor. Das Urteil macht einen raschen Abschluss des über zwei Jahrzehnte laufenden Verfahrens erneut unmöglich.
Vereinbarung sorgte für geteilte Reaktionen
Mohammed, enger Vertrauter von Osama bin Laden, sitzt seit 2003 in Guantanamo. Er soll die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon geplant haben. Die Vereinbarung entstand über zwei Jahre hinweg, wurde von Militärstaatsanwälten und Pentagon-Verantwortlichen gebilligt und hätte auch zwei Mitangeklagte betroffen. Angehörige der Opfer reagierten unterschiedlich: Manche forderten ein öffentliches Verfahren, andere wollten den Fall endlich abschließen.
Verteidigungsminister zog Reißleine – Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit
Lloyd Austin, damaliger US-Verteidigungsminister, lehnte das Abkommen ab. Er betonte, nur der Minister dürfe bei solch gravierenden Verbrechen über die Todesstrafe entscheiden. Verteidiger argumentierten, das Abkommen sei bereits rechtskräftig. Militärgerichte stimmten ihnen zunächst zu. Doch das Bundesberufungsgericht entschied mit 2:1 Stimmen, Austin habe rechtmäßig gehandelt. Der Deal bleibt damit aufgehoben – und das Verfahren gegen Mohammed geht weiter.
