Der Bundesrat möchte sich an der geplanten EU-Verteidigungspartnerschaft beteiligen, um der Schweizer Rüstungsindustrie neue Marktchancen zu eröffnen. Die EU investiert 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung ihrer Streitkräfte – ein Szenario, das vor dem russischen Angriff auf die Ukraine kaum denkbar war. Ein Teil der Investitionen soll über EU-Kredite von 150 Milliarden Euro finanziert werden. Botschafterin Pälvi Pulli sondiert derzeit für die Schweiz, wie eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Brüssel konkret aussehen könnte.
Parteien uneinig über neue Kooperation
Die SVP lehnt die Idee strikt ab. Nationalrat Mauro Tuena warnt vor wachsender Abhängigkeit von Brüssel. Er fordert, dass die Schweiz ihre Beschaffungen weltweit streuen solle. Ganz anders sieht das die SP: Nationalrätin Priska Seiler Graf befürwortet die Kooperation ausdrücklich. Sie spricht sich für gemeinsame Rüstungsprojekte mit Europa aus. Nur durch enge Zusammenarbeit könne die Schweiz ihre Sicherheit langfristig stärken, argumentiert sie.
Industrie drängt auf Zugang zu EU-Großaufträgen
Für die Schweizer Rüstungsbranche bietet die EU-Initiative große Chancen. Der Plan „ReArm Europe“ sieht vor, dass Drittstaatenfirmen bisher nur maximal ein Drittel eines Waffensystems liefern dürfen. Mit einem Sicherheitsabkommen könnten Schweizer Firmen komplette Systeme anbieten. Laut Pälvi Pulli ermöglicht ein Partnerschaftsvertrag Zugang zu EU-Fördermitteln für gemeinsame Projekte. Der Bundesrat betont, die Neutralität bleibe trotz solcher Abkommen gewahrt. Zunächst prüft die Regierung die Ergebnisse der Gespräche mit der EU, bevor sie über konkrete Schritte entscheidet.
