Brüssel lässt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren – bestehend aus 8,4 Milliarden Kohäsionshilfen und 9,5 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Die Europäische Kommission verweigert weiterhin die Freigabe der Mittel, weil Ungarn kaum Fortschritte bei demokratischen Reformen zeigt. Laut dem aktuellen Rechtsstaatsbericht erfüllte die Regierung nur eine von acht Empfehlungen – etwa bei Korruptionsbekämpfung, Lobbykontrolle und Medienfreiheit blieb alles beim Alten.
EU-Kommission zeigt sich enttäuscht vom Stillstand
EU-Justizkommissar Michael McGrath kritisierte die mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung der Vorgaben. Er erklärte, die EU wünsche sich, dass die ungarische Bevölkerung von den Geldern profitiere – dies setze jedoch die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien voraus. Statt Fortschritt meldete der Bericht rechtliche Unsicherheiten für NGOs, etwa durch ein verschobenes Gesetz zu auslandsfinanzierten Organisationen und das Verbot der Pride-Parade.
Orbán bleibt stur – EU zieht Konsequenzen
Zwar hatte Ungarn zuvor 10,2 Milliarden Euro freigegeben bekommen – durch Reformen zur Stärkung der Justiz. Doch der Rest bleibt blockiert. Premier Viktor Orbán wirft der EU „finanzielle Erpressung“ vor und weigert sich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Migrationspolitik umzusetzen. Die täglich fällige Million Euro zieht Brüssel direkt von Ungarns EU-Mitteln ab. McGrath betonte, dass alle EU-Mitglieder Urteile des EuGH verbindlich respektieren müssen. Künftig will die Kommission Auszahlungen noch stärker an Rechtsstaatlichkeit knüpfen – vor allem im nächsten EU-Haushalt ab 2028.
