Neue Partei nach öffentlichem Bruch mit Donald Trump
Elon Musk hat über seine Plattform X die Gründung einer neuen politischen Partei angekündigt: die „America Party“. Diese soll dem Zwei-Parteien-System in den USA entgegentreten. Die Ankündigung kommt nur wenige Wochen, nachdem Musk sich öffentlich von Donald Trump distanzierte.
Ob die Partei bereits offiziell bei der US-Wahlkommission registriert wurde, bleibt offen. Musk, der nicht in den USA geboren wurde, darf laut Verfassung nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Wer die neue Bewegung anführen soll, sagte er nicht.
Erstmals sprach Musk über eine Parteigründung während seines eskalierenden Konflikts mit Trump. In dieser Phase verließ er die Regierung und geriet in eine heftige öffentliche Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Präsidenten.
Volksbefragung auf X als Auslöser
Inmitten dieses Streits startete Musk auf X eine Umfrage, in der er die Nutzer fragte, ob es Zeit für eine neue Partei sei. In seinem Beitrag am Samstag verwies er auf das Ergebnis: „Im Verhältnis zwei zu eins wollt ihr eine neue politische Partei – also bekommt ihr sie!“
Er kritisierte scharf das politische System: „Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Vetternwirtschaft zu ruinieren, leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einem Einparteiensystem. Heute entsteht die America Party, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“
Bis Samstag hatte die Wahlkommission keine Hinweise veröffentlicht, dass eine offizielle Registrierung erfolgt ist.
Parteien jenseits des Establishments bleiben bisher erfolglos
In der US-Politik konnten Kandidaten außerhalb des republikanisch-demokratischen Systems bislang kaum Fuß fassen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl versuchten Vertreter der Libertarian Party, der Green Party und der People’s Party erfolglos, einen Wahlsieg von Trump oder Kamala Harris zu verhindern.
Musk war bis vor Kurzem ein zentraler Unterstützer Trumps. Er nahm an Wahlkampfauftritten teil, tanzte mit Trump auf der Bühne und brachte sogar seinen vierjährigen Sohn ins Oval Office, um ihn dem damaligen Präsidenten vorzustellen. Zudem finanzierte Musk Trumps Kampagne mit rund 250 Millionen Dollar.
Nach dem Wahlsieg übernahm Musk die Leitung der Abteilung für Regierungseffizienz (Doge), die drastische Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt ausarbeiten sollte.
Steuerpolitik sorgt für Zerwürfnis
Der Streit mit Trump begann, als Musk im Mai die Regierung verließ und öffentlich Trumps Steuer- und Ausgabenpläne angriff. Die als „großes, wunderschönes Gesetz“ bezeichnete Reform wurde mit knapper Mehrheit im Kongress verabschiedet und trat diese Woche in Kraft.
Das Gesetz beinhaltet massive Ausgaben und Steuererleichterungen. Es soll das US-Defizit in den kommenden zehn Jahren um über drei Billionen Dollar erhöhen. Für Musk ist besonders problematisch, dass keine Investitionen in die Energiewende oder Subventionen für E-Autos wie Tesla vorgesehen sind.
Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social mit scharfer Kritik: „Elon bekommt mehr Subventionen als jeder Mensch zuvor. Ohne sie müsste er dichtmachen und nach Südafrika zurückkehren.“
Er kündigte an, Doge solle die Subventionen für Musks Firmen prüfen. Neben Tesla gehören auch SpaceX, das für die US-Regierung Raketen startet, und Starlink, das Satellitenkommunikation für westliche Militärs bietet, zu Musks Imperium.
