Behörden dürfen Geldtransfers sofort stoppen
Seit Dienstag erlaubt ein neues Gesetz in Singapur der Polizei, Bankkonten zu sperren, wenn ein Betrugsfall vermutet wird. Beamte können Überweisungen blockieren und den Zugriff auf Geldautomaten sowie Kreditdienste unterbrechen. Das Gesetz zielt auf Situationen, in denen Betroffene Warnungen ignorieren und weiterhin Betrügern vertrauen.
Das Parlament verabschiedete die Regelung bereits Anfang des Jahres. Einige Abgeordnete warnten vor einem Eingriff in persönliche Freiheitsrechte und kritisierten das Ausmaß der Befugnisse. Die Regierung reagierte auf stark steigende Betrugszahlen: Allein 2024 verloren Opfer rund 1,1 Milliarden Singapur-Dollar an Kriminelle.
Verdächtige Personen behalten eingeschränkten Kontozugriff
Laut Innenministerium dürfen Betroffene ihr Geld weiterhin für legitime Ausgaben wie Miete oder Lebensmittel verwenden. Die Freigabe der Gelder erfolgt jedoch ausschließlich auf Anweisung der Polizei. Beamte können ein Konto für bis zu 30 Tage sperren – mit der Möglichkeit, diesen Zeitraum bis zu fünfmal zu verlängern.
Das „Gesetz zum Schutz vor Betrugsfällen“ erlaubt solche Maßnahmen auch dann, wenn Betroffene nicht glauben, Opfer eines Betrugs zu sein. Die Entscheidung basiert auf Informationen der betroffenen Person sowie ihrer Familie. Laut Ministerium stellt die Kontosperrung den letzten Ausweg dar, wenn frühere Versuche zur Aufklärung gescheitert sind.
Kritiker befürchten Missbrauch staatlicher Macht. Im Parlament schlugen einige Politiker vor, dass Bürger eine Vertrauensperson benennen könnten, die anstelle der Polizei Konten blockiert. Auch die Idee, sich von der Maßnahme aktiv abzumelden, wurde diskutiert. Befürworter des Gesetzes verweisen hingegen auf die hohen finanziellen Schäden, die ein schnelles Eingreifen rechtfertigen würden.
Zahl der Betrugsfälle explodiert – Regierung handelt
Die Betrugsstatistik in Singapur zeigt eine drastische Entwicklung: 2020 wurden etwa 15.600 Fälle gemeldet, 2024 waren es über 50.000. Besonders häufig treten Job- und Investmentbetrug, Online-Shopping-Fallen sowie romantische Internetmaschen auf, bei denen Täter gezielt Vertrauen aufbauen, um später Geld zu verlangen.
Die neuen Regeln ergänzen bereits bestehende Schutzmaßnahmen. Seit 2023 können Kontoinhaber einen bestimmten Geldbetrag dauerhaft vor digitalen Überweisungen schützen. Zudem bieten viele Banken eine Notfallfunktion an, mit der Kunden ihre Konten sofort sperren lassen können, falls sie einen Betrug vermuten.
