Erste Hürde genommen – Zukunft bleibt ungewiss
Am Samstagabend gelang den Republikanern im US-Senat ein bedeutender Erfolg: Mit 51 zu 49 Stimmen stimmten sie dafür, Trumps weitreichende Steuer- und Ausgabenpläne zur Debatte zu stellen. Der Ausgang des Gesetzesvorhabens bleibt dennoch offen, da innerhalb der Partei weiter Uneinigkeit herrscht.
Das Milliardenpaket sieht massive Steuersenkungen sowie höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz vor. Gleichzeitig sollen Sozialleistungen wie Medicaid gekürzt werden. Präsident Trump betrachtet das Vorhaben als zentrales Element seiner Agenda.
Knappes Zeitfenster bis zum 4. Juli
Trump fordert die Unterzeichnung des Gesetzes am Unabhängigkeitstag. Dafür muss der Senat es in Kürze verabschieden, bevor es erneut ins Repräsentantenhaus geht. Mit der Abstimmung vom Samstag dürfen die Senatoren nun offiziell mit der Debatte beginnen. Eine endgültige Abstimmung könnte bereits am Montag stattfinden.
Auf seiner Plattform Truth Social sprach Trump von einem „großartigen Sieg“ und lobte besonders die Senatoren Rick Scott, Mike Lee, Ron Johnson und Cynthia Lummis. Sie ermöglichten mit ihrer Zustimmung das Fortschreiten des Gesetzesprozesses.
Thom Tillis und Rand Paul stimmten als einzige Republikaner gegen das Vorhaben.
Verhandlungen im Hintergrund und gezielte Zugeständnisse
Vizepräsident JD Vance reiste persönlich ins Kapitol, um Mehrheitsführer John Thune bei den letzten Gesprächen mit skeptischen Parteikollegen zu unterstützen. Als Senatspräsident hätte Vance im Falle eines Gleichstands eingreifen müssen.
Im Vorfeld der Abstimmung trafen sich Thune und Vance mit Johnson, Lee, Scott und Lummis, um letzte Details zu klären. Alle vier gaben anschließend ihre Zustimmung.
Auch Lisa Murkowski stimmte nach langer Zurückhaltung zu. Neue Klauseln im Gesetzespaket kommen direkt ihrem Heimatstaat Alaska zugute – etwa eine erweiterte Steuerregelung für bestimmte Walfanggruppen, so eine interne Quelle.
Trump schrieb später stolz: „Die Republikaner haben heute Großartiges geleistet!“
Demokratischer Widerstand und drohender Änderungsmarathon
Die Demokraten im Senat nutzen nun Verzögerungstaktiken. Sie verlangen das vollständige Vorlesen des Gesetzes – ein Vorgang, der bis zu 15 Stunden dauert. Danach beginnt die Debatte, gefolgt vom berüchtigten „vote-a-rama“ – einem stundenlangen Marathon aus Änderungsanträgen.
Trump traf sich am Samstag persönlich mit Scott und Johnson, um letzte Unterstützung zu sichern. Auch Josh Hawley sagte nach einem Gespräch mit Trump seine Zustimmung zu. Senator Paul spielte laut Lindsey Graham am Vormittag Golf mit dem Präsidenten.
Nach der Abstimmung sagte Johnson, dass Einwände von Fiskalkonservativen durch eine Zusatzabstimmung über Medicaid adressiert würden. Ob er das finale Gesetz unterstützt, ließ er offen.
Scott erklärte nur, man arbeite gemeinsam am Erfolg von Trumps Agenda.
Spannungen in den eigenen Reihen
Trump attackierte auf Truth Social die Senatoren Tillis und Paul wegen ihrer Ablehnung. Er kündigte an, sich mit möglichen innerparteilichen Herausforderern Tillis’ zu treffen, und schrieb über Paul: „Was stimmt mit diesem Typen nicht???“
Im Repräsentantenhaus versuchte Sprecher Mike Johnson am Samstag während einer kurzen Telefonkonferenz, die Republikaner auf Kurs zu bringen. Er rief zur Zurückhaltung auf und bat darum, keine öffentlichen Äußerungen über das Senatsgesetz auf Plattformen wie X zu machen.
Dennoch äußerte sich Abgeordneter David Valadao aus Kalifornien öffentlich kritisch: Die Änderungen bei Medicaid seien für ihn nicht akzeptabel. Auch Jeff Van Drew aus New Jersey sagte: „Unsere Version hatte eine ideale Balance. Ich bin unzufrieden.“
Mit dem nun anstehenden „vote-a-rama“ droht den Republikanern eine Reihe unangenehmer Abstimmungen. Viele der Änderungsanträge werden strategisch von den Demokraten eingesetzt, um politische Aussagen zu erzwingen, die später in Wahlkämpfen verwendet werden könnten.
Doch auch aus der eigenen Partei droht Widerstand: Senatorin Susan Collins kündigte an, eigene Änderungen einzubringen. Sollte das nicht gelingen, könnte sie das finale Gesetz ablehnen.
Ihre Rolle könnte am Ende entscheidend sein.
