Trump attackiert kritische Medien mit Klagedrohungen nach Iran-Berichten

by Eva Hoffmann
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Anwalt greift Journalisten wegen Berichten über Geheimdienstinformationen an

Donald Trump erhöhte den Druck auf zwei große US-Medien wegen ihrer Berichterstattung zu den Luftangriffen auf iranische Ziele. Ein persönlicher Anwalt des ehemaligen Präsidenten verschickte juristische Schreiben an beide Redaktionen. Diese forderten, bestimmte Artikel zu widerrufen, obwohl sie auf Geheimdienstinformationen basierten.

Ein Sprecher eines großen Nachrichtensenders erklärte am Donnerstagabend, dass man die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen habe. Die angeschriebene Tageszeitung veröffentlichte ebenfalls eine deutliche Antwort. „Wir sehen keinen Anlass für eine Richtigstellung oder Entschuldigung. Unsere Berichte beruhen auf sorgfältiger Recherche. Wir berichten weiterhin mit Verantwortung und Wahrheitstreue“, hieß es in der Erklärung.

Trump verschärft juristische Angriffe auf mediale Kritik

Donald Trump ist bekannt für juristische Drohgebärden gegenüber seinen Kritikern. Er drohte häufig mit Klagen, zog diese aber selten durch. Im letzten Jahr verschärfte er seine Strategie gegen große Nachrichtenportale und Sender. Auch ein prominenter TV-Kanal mit Sitz in den USA stand dabei im Fokus. Verfassungsrechtler warnten zunehmend vor dieser Entwicklung. Sie sahen darin den Versuch, Journalisten durch juristische Mittel einzuschüchtern.

Der aktuelle Brief von Anwalt Alejandro Brito beschuldigte beide Medien, am 24. Juni falsche und rufschädigende Inhalte veröffentlicht zu haben. Die Artikel schilderten Einschätzungen der US-Nachrichtendienste, die Trumps öffentliche Aussagen widersprachen. Dieser behauptete, iranische Nuklearanlagen seien „vollständig zerstört“ worden.

Regierungsbeamte bestätigten, dass es entsprechende Einschätzungen gab. Sie bezeichneten diese allerdings als wenig belastbar und unterstellten den Whistleblowern politische Motive.

Redaktionen weisen Angriffe entschieden zurück

Regierungsstellen kündigten Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Informanten an. Trump forderte zudem öffentlich eine Strafverfolgung der Beteiligten. Zusätzlich griff er die beiden Redaktionen persönlich an. Am Mittwoch verlangte er, dass eine der Autorinnen des Berichts entlassen werde. Das betreffende Medienhaus stellte sich klar hinter die Journalistin. Man unterstütze ihre Arbeit und die ihrer Kollegen „voll und ganz“, so die Stellungnahme.

Die Redaktion erklärte außerdem, man habe die Ergebnisse korrekt wiedergegeben. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf solche Informationen.

Auch der Chefanwalt der Zeitung, David E. McCraw, bezog eindeutig Stellung. Er betonte, dass der Angriff auf iranische Ziele öffentliches Interesse berühre, da er mit Steuergeldern finanziert worden sei und enorme Auswirkungen habe. „In einer Demokratie sind unabhängige Bewertungen durch Geheimdienste essenziell. Nur so kann man politische Entscheidungen nachvollziehen“, schrieb er.

Er fügte hinzu: „Ein Nachrichtenmedium darf solche Informationen nicht unterdrücken. Die Bevölkerung hat das Recht, informiert zu werden. Noch schwerwiegender wäre es, wenn ein Präsident versucht, durch Klagedrohungen kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Es zeigt Schwäche, wenn man unabhängige Analysen durch staatliche Experten nicht akzeptieren kann.“

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