Supreme Court schränkt Macht von Bundesrichtern ein
Im Streit um das Geburtsortsprinzip in den USA hat der frühere Präsident Donald Trump einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag entschieden, dass Bundesrichter nicht pauschal landesweite einstweilige Verfügungen gegen Regierungserlasse erlassen dürfen. Damit wurde eine zentrale Hürde für Trumps Dekret zur Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft aus dem Weg geräumt – ohne jedoch über dessen Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.
Die Richter folgten der Argumentation der Exekutive, wonach solche landesweiten Sperren die Regierung unrechtmäßig in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Demnach sollen richterliche Verfügungen künftig nur für direkt betroffene Kläger gelten.
Trump feiert Urteil als juristischen Triumph
Donald Trump bezeichnete das Urteil als bedeutenden Erfolg. Die Entscheidung ermögliche es seiner Regierung, viele Maßnahmen endlich umzusetzen, die zuvor blockiert worden seien, erklärte er im Weißen Haus. Justizministerin Pam Bondi ergänzte, dass Bundesrichter mit ihren flächendeckenden Sperren ihre Kompetenzen überschritten hätten. Diese Praxis sei nun gestoppt.
Von der Neuregelung betroffen sind insbesondere 22 Bundesstaaten, die das Dekret rechtlich angefochten hatten. In den übrigen 28 Staaten könnte es laut Medienberichten in 30 Tagen in Kraft treten.
US-Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch?
Der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert seit über 150 Jahren allen auf US-Boden geborenen Personen die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Status ihrer Eltern. Donald Trump will dieses Grundprinzip ändern. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die US-Staatsbürgerschaft verweigert.
Die aktuelle Entscheidung des Supreme Court stärkt nun seine juristische Ausgangslage, um dieses Ziel voranzutreiben. Ob das Dekret letztlich Bestand hat, wird ein weiteres Urteil entscheiden müssen. Bis dahin bleibt die Debatte um die Geburt als Grundlage für die Staatsbürgerschaft ein politisch hochbrisantes Thema.
