Nationalrat fordert Klarstellung zu Kampfflugzeugkosten
Im Parlament sorgt der massive Preisanstieg beim F-35-Kauf für Unruhe. Die Kampfjets sollen nun über sieben Milliarden Franken kosten – über eine Milliarde mehr als bisher bekannt.
Viele Abgeordnete stellen sich nun dieselbe Frage: Was bedeutet eigentlich ein Fixpreis? Und wie verbindlich ist er wirklich?
Seiler Graf kritisiert fehlende Kostensicherheit
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Vorsitzende der Sicherheitspolitischen Kommission, zeigt sich empört. «Dass das Flugzeug teuer wird, war klar», sagt sie. «Aber mit Fixpreis muss Amerika alle Mehrkosten übernehmen.»
Wäre der Preis jedoch nie wirklich fix gewesen, ändere sich laut Seiler Graf die Grundlage des gesamten Geschäfts. Noch im August 2022 habe das Verteidigungsdepartement den Fixpreis offiziell bestätigt.
Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte im Parlament: «Wir gehen von einem Fixpreis aus. Bei Änderungen würden wir sofort informieren.»
Internationale Beispiele erhöhen den Druck
Auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena pocht auf den Vertrag. Er habe den US-Botschafter direkt befragt. Dieser habe versichert, dass der Fixpreis weiterhin gelte. «Falls sich daran etwas geändert hat, wäre das ein Vertragsbruch durch Amerika», so Tuena. «Dann müssten wir sofort reagieren.»
In anderen Ländern kam es wegen des F-35 bereits zu heftigen Debatten. In Norwegen etwa wurden Wartungs- und Infrastrukturkosten unterschätzt. Auch in den USA stiegen die Betriebskosten stark an.
Für Seiler Graf ist klar: «Die Schweiz kann keine weiteren Milliarden übernehmen. Die Armeeausgaben steigen bereits. Gleichzeitig müssen wir die Schuldenbremse wahren.»
