Stadt erklärt Parade zur eigenen Veranstaltung
Trotz eines von der ungarischen Regierung geplanten Verbots hält Budapest an der Durchführung der diesjährigen Pride-Parade fest. Bürgermeister Gergely Karácsony verkündete am Montag, dass es sich bei der Veranstaltung um eine kulturelle Initiative der Stadt handle. Damit sei laut ihm keine Genehmigung der Polizei erforderlich. In einem Facebook-Video sagte der liberale Stadtchef: „Alle sind bei der Budapester Pride willkommen.“
Die Regierung von Viktor Orbán versucht seit Jahren, LGBTQ-Rechte mit Verweis auf den „Kinderschutz“ systematisch zu beschneiden. Mit einem 2021 eingeführten Gesetz wurden Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen untersagt. Eine im März 2025 beschlossene Gesetzesänderung soll nun auch die Pride-Parade unterbinden. Versammlungen, die gegen das LGBTQ-Gesetz verstoßen, sollen damit pauschal verboten werden.
Stadt pocht auf Versammlungsfreiheit
Die Stadtverwaltung ist überzeugt, dass sie für kulturelle Veranstaltungen kein polizeiliches Okay braucht. Pride-Organisator Máté Hegedűs erklärte: „Wir berufen uns auf unser verfassungsmäßiges Recht auf friedliche Versammlung.“ Die Polizei prüft dennoch, ob sie die Veranstaltung untersagen wird.
Bereits jetzt formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung: In den vergangenen Wochen gingen Tausende Menschen auf die Straße, um für das Recht auf Gleichbehandlung und freie Versammlung zu demonstrieren.
Internationale Solidarität
Auch europäische Unterstützung ist angekündigt. Mehrere EU-Abgeordnete haben ihre Teilnahme an der Parade zugesagt – ein symbolisches Zeichen gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in Ungarn.
Der 28. Juni könnte damit zu einem politischen Wendepunkt für die LGBTQ-Community im Land werden – und ein Signal an ganz Europa senden.