Drei rechtsgerichtete Fraktionen im EU-Parlament wollen erneut eine Untersuchung zu NGO-Finanzierungen durch die Kommission starten. Anlass sind Medienberichte über angeblich undurchsichtige Zahlungen an Umweltorganisationen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International reagierte mit einer offiziellen Beschwerde. Sie wirft Abgeordneten vor, vertrauliche Vertragsdaten absichtlich an Journalisten weitergegeben zu haben.
Die Kommission wies Vorwürfe geheimer Zahlungen zurück. Ein Sprecher betonte die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Dennoch drängt der Abgeordnete Carlo Fidanza auf ein offizielles Untersuchungsgremium. Über 200 Parlamentarier unterstützen seinen Vorschlag. Die Entscheidung fällt nächste Woche in Straßburg.
Scharfe Kritik an Förderpraxis
Die ungarische Fidesz-Partei kündigte gezielte Informationsanfragen zu den NGO-Verträgen an. Ihr Vertreter Csaba Dömötör zweifelt an der Offenheit der Kommission. Er warf ihr vor, mit Steuergeld eine ideologisch motivierte Agenda zu verfolgen. Die EU müsse selbst demokratische Prinzipien einhalten.
Zuvor scheiterte ein Versuch, kritische Änderungen am EU-Haushalt 2023 durchzusetzen. Auch ein Antrag zur Prüfung des Umweltförderprogramms LIFE blieb erfolglos. Trotzdem halten rechte Gruppen wie die „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ an ihrer Forderung fest.
Rene Aust von ESN erklärte, seine Fraktion unterstütze jede Prüfung möglicher Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Er sprach von „inszenierter Demokratie“ statt neutraler Verwaltung.
NGOs wehren sich gegen Vorwürfe
Transparency International sieht in den Vorwürfen eine gezielte Kampagne. Direktor Nick Aiossa bezeichnete die Berichte als bereits widerlegt. Die Finanzierung von Zivilgesellschaft fördere demokratische Teilhabe, nicht Propaganda. Aiossa kündigte rechtliche Schritte gegen Abgeordnete an, die vertrauliche Dokumente missbrauchten.
Der Streit dreht sich um das EU-Programm LIFE. Es vergibt jährlich bis zu 700.000 Euro an Umwelt-NGOs. Die Fördermittel stammen aus einem Topf von 5,4 Milliarden Euro. Eine unabhängige Agentur bewertet die Anträge – nicht die Kommission selbst. Die Empfänger behalten ihre inhaltliche Autonomie und unterliegen klaren Prüfregeln.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisierte 2025 die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, fand aber keine Hinweise auf Missbrauch. In Reaktion darauf erließ die Kommission neue Richtlinien, um direkte Einflussnahme zu verhindern. NGOs bleiben verpflichtet, Werte der EU zu respektieren und Rechenschaft abzulegen.
