Zwölf Länder vollständig ausgeschlossen, sieben weitere eingeschränkt
Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, das die Einreise in die Vereinigten Staaten für Bürger aus zwölf Ländern vollständig verbietet. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken. Zusätzlich wurden für sieben weitere Staaten teilweise Reisebeschränkungen erlassen.
Trump erklärte, die Liste bleibe dynamisch. Staaten könnten gestrichen werden, wenn sie ihre Sicherheitsstandards deutlich verbessern. Weitere Länder könnten hinzukommen, wenn sich neue Risiken abzeichnen.
Bereits 2017 hatte Trump während seiner ersten Amtszeit eine ähnliche Einreisesperre verfügt.
Diese Staaten sind betroffen
Von dem vollständigen Einreiseverbot betroffen sind folgende Länder:
- Afghanistan
- Myanmar
- Tschad
- Kongo-Brazzaville
- Äquatorialguinea
- Eritrea
- Haiti
- Iran
- Libyen
- Somalia
- Sudan
- Jemen
Teilweise Beschränkungen gelten für folgende sieben Staaten:
- Burundi
- Kuba
- Laos
- Sierra Leone
- Togo
- Turkmenistan
- Venezuela
Das Verbot tritt am Montag um 00:01 Uhr Ortszeit (05:01 BST) in Kraft. Durch die kurze Vorlaufzeit sollen chaotische Zustände wie bei der Umsetzung der Einreisesperre 2017 vermieden werden. Ein Ablaufdatum enthält die Verordnung nicht, jedoch sind regelmäßige Überprüfungen vorgesehen.
Terroranschlag in Colorado dient als Anlass
Das Weiße Haus bezeichnete das neue Verbot als „notwendige Maßnahme zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung“. In einem Video auf seiner Plattform Truth Social verwies Trump auf einen Anschlag in Boulder, Colorado. Er erklärte, der Vorfall habe gezeigt, wie gefährlich unzureichend überprüfte Einreisende sein könnten.
Bei dem Angriff wurden zwölf Menschen verletzt. Ein Mann griff eine Kundgebung zur Unterstützung israelischer Geiseln mit Brandsätzen und einem selbstgebauten Flammenwerfer an. Der Täter ist ein ägyptischer Staatsbürger. Ägypten steht jedoch nicht auf der Liste der betroffenen Länder.
Trump pflegt enge Beziehungen zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, den er einst als seinen „Lieblingsdiktator“ bezeichnete.
Sonderregelungen für bestimmte Personen
Trotz des weitreichenden Verbots gibt es Ausnahmen für bestimmte Gruppen:
- Sportler, die an der Weltmeisterschaft 2026 oder den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen
- Iraner, die aufgrund religiöser oder ethnischer Verfolgung ein Einwanderungsvisum erhalten haben
- Afghanen mit einem Sondervisum für Einwanderer
- Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in den USA
- Doppelstaatsbürger mit Pässen aus nicht betroffenen Ländern
Zudem kann der Außenminister Einzelausnahmen genehmigen, wenn die Einreise einer Person im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Jede Ausnahme wird individuell geprüft.
Kritik aus aller Welt und von Menschenrechtsorganisationen
Trumps Erlass löste heftige Reaktionen aus. Juristische Schritte werden bereits vorbereitet, ähnlich wie nach dem ersten Einreiseverbot von 2017.
Somalia signalisierte Kooperationsbereitschaft. Botschafter Dahir Hassan Abdi erklärte, sein Land schätze die Partnerschaft mit den USA und wolle bestehende Sicherheitsfragen klären.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello äußerte sich warnend: „Die Einreise in die Vereinigten Staaten ist nun für alle riskant, nicht nur für Venezolaner.“
Auch demokratische Abgeordnete äußerten scharfe Kritik. Pramila Jayapal bezeichnete den Schritt als Neuauflage des „Muslim-Banns“ und warnte vor zunehmender Isolation der USA.
Don Beyer erklärte, Trump verrate die Werte, auf denen das Land gegründet wurde.
Menschenrechtsorganisationen reagierten empört. Amnesty International USA nannte das Verbot „rassistisch, grausam und diskriminierend“. Human Rights First sprach von einem „weiteren politisch motivierten Angriff auf Migranten“.
Erinnerung an das ursprüngliche Verbot von 2017
Trumps neues Dekret ähnelt stark seiner ursprünglichen Einreisesperre von 2017. Damals wurden mehrere muslimisch geprägte Länder erfasst, darunter Iran, Libyen und Somalia – sie tauchen auch in der aktuellen Liste auf.
Das damalige Verbot stieß auf heftigen juristischen Widerstand. Die Regierung ergänzte später zwei nicht-muslimische Staaten – Venezuela und Nordkorea – um rechtliche Angriffe abzuwehren.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die überarbeitete Version 2018. Präsident Joe Biden hob das Verbot 2021 auf und bezeichnete es als „Schande für das moralische Gewissen der Nation“.
