Bundesrichter rügt Missachtung gerichtlicher Anordnung und mangelnden Rechtsschutz für Migranten
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung vorgeworfen, Migranten in Drittstaaten wie den Südsudan abgeschoben zu haben – trotz eines zuvor erlassenen Gerichtsbeschlusses, der genau das untersagte. Bei einer eilig angesetzten Anhörung in Boston erklärte Richter Brian E. Murphy, die Behörden hätten seine Verfügung eindeutig verletzt, wonach bei solchen Abschiebungen rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten seien.
Migranten erhielten kaum Vorlaufzeit
Unter den acht abgeschobenen Personen war nur ein südsudanesischer Staatsangehöriger. Die übrigen stammten aus Myanmar, Laos, Kuba und Mexiko. Laut ihren Anwälten wurden sie weniger als 24 Stunden vor ihrer Abschiebung informiert. Richter Murphy betonte, diese kurze Frist reiche bei Weitem nicht aus, um rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Rechtsanwalt Jonathan Ryan berichtete von mehrfachen, widersprüchlichen Angaben zur Zielregion seines burmesischen Mandanten – zunächst hieß es Libyen, dann Südafrika, schließlich Südsudan. „So ein Durcheinander habe ich in meiner gesamten Laufbahn noch nie erlebt“, erklärte Ryan. „Die Verfahren sind völlig unzureichend – mit lebensbedrohlichen Konsequenzen.“
Unklarheit über tatsächliches Zielland
Das US-Heimatschutzministerium bestätigte den Abschiebeflug, verweigerte aber Angaben zum endgültigen Ziel. Sprecherin Tricia McLaughlin verteidigte das Vorgehen mit Sicherheitsgründen und nannte die Betroffenen „gewalttätige Kriminelle“. Sie kritisierte das Gericht scharf und warf Richter Murphy vor, sich in außenpolitische und sicherheitsrelevante Entscheidungen einzumischen.
Flugverläufe deuten auf eine Zwischenlandung in Dschibuti hin. Behörden in Südsudan erklärten später, es seien keine Migranten eingetroffen. Sollten dennoch Personen ohne südsudanesische Staatsbürgerschaft ankommen, würden sie erneut abgeschoben.
Richter erkennt Muster von Regelverstößen
Murphy deutete an, dass der Vorfall kein Einzelfall sei. Schon zuvor habe es ähnliche Missachtungen seiner Anordnung gegeben. In einem anderen Fall war ein Guatemalteke nach Mexiko abgeschoben worden – angeblich mit seinem Einverständnis. Später räumte das Justizministerium jedoch ein, dass es keine klare Bestätigung dafür gab.
„Dem Gericht falsche Angaben zu machen, ist kein Kavaliersdelikt“, so der Richter.
Rechtsanwälte und Organisationen schlagen Alarm
Viele der betroffenen Migranten gehören gefährdeten Bevölkerungsgruppen an. Ein Mann aus Myanmar sei Teil einer ethnischen Minderheit und laut seinem Anwalt sowohl in seiner Heimat als auch im Südsudan in akuter Gefahr.
Juristische Vertreter und Menschenrechtsgruppen werfen der US-Regierung vor, grundlegende Schutzmechanismen zu missachten. Abschiebungen in Länder mit bewaffneten Konflikten oder politischer Instabilität könnten schwerwiegende, irreversible Folgen haben.
