Trump will Luxusjet aus Katar – Kritik wegen Verfassungsverstoß und Vorteilsnahme

by David Meier
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Katar schenkt Trump eine Boeing – Berater genehmigen das Geschenk
Donald Trump will einen Luxusjet vom katarischen Königshaus annehmen. Laut ABC News handelt es sich um eine Boeing 747-8 im Wert von 400 Millionen Dollar. Trumps juristische Berater Pam Bondi und David Warrington erklärten die Schenkung für rechtlich unbedenklich.

US-Luftwaffe soll den Jet zuerst übernehmen
Trump plant, das Flugzeug zunächst der US-Luftwaffe zu überlassen. Diese rüstet die Maschine zur Air Force One um. Später überträgt Trump das Flugzeug an seine Präsidentschaftsbibliothek – spätestens am 1. Januar 2029.

Juristen sehen keinen Verstoß gegen US-Gesetze
Trumps Anwälte berufen sich auf Gutachten aus dem Justizministerium und dem Weißen Haus. Diese sehen kein Gesetz verletzt, weil das Flugzeug nicht direkt an Trump geht, sondern an staatliche Stellen und seine Stiftung.

Trump besichtigte das Flugzeug bereits in Florida
Trump betrachtete die Maschine bereits im Februar auf dem Flughafen in West Palm Beach. Medienberichten zufolge plant Katar die offizielle Übergabe während Trumps drei­tägiger Reise durch den Nahen Osten.

Kongressabgeordnete fordern rechtliche Prüfung
Demokrat Jamie Raskin warf Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Er forderte eine Zustimmung des Kongresses.

„Ein Geschenk bleibt ein Geschenk – auch nach vier Jahren Nutzung“, schrieb Raskin auf X.

Verflechtung mit Geschäftsinteressen sorgt für Aufsehen
Demokrat Matt McDermott sieht einen direkten Zusammenhang mit dem neuen Golfprojekt der Trump Organization in Katar. Diese kündigte wenige Tage vor dem Jet-Geschenk ein 5,5-Milliarden-Dollar-Projekt an.

Sicherheitsrisiken werfen neue Fragen auf
Juliette Kayyem, Professorin für Sicherheitspolitik an der Harvard University, kritisierte die Übergabe ebenfalls. Sie warnte vor Sicherheitslücken und möglichen Überwachungsfunktionen im Flugzeug.

„Ein ausländischer Staat schenkt dem Präsidenten ein Flugzeug – das ist kein Zufall“, so Kayyem.

Kritik an Symbolik des Luxus
CNN-Analyst Jonathan Reiner verwies auf die Rolle des Flugzeugs: „Air Force One ist ein Regierungsflugzeug, kein Königspalast“.

Journalistin nennt das Geschenk historisch beispiellos
Maggie Haberman von der New York Times sprach von dem teuersten Geschenk eines ausländischen Staates an einen US-Präsidenten. Sie betonte, dass der Jet weitaus moderner sei als Trumps eigene „Trump Force One“ von 1991.

Trump riskiert verfassungsrechtlichen Streit
Trumps Pläne lösten scharfe Kritik und neue Korruptionsvorwürfe aus. Beobachter sprechen von einem weiteren Normbruch, der das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdet.

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