Die belgische Polizei hat mehrere Orte durchsucht. Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Korruption “unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit” stattfand. Mehrere Personen wurden festgenommen und verhört.
Ermittlungen in mehreren Ländern
Laut Behörden durchsuchte die Polizei auch eine Adresse in Portugal. In Frankreich wurde eine Person festgenommen.
Die belgische Zeitung Le Soir berichtete, dass die Ermittlungen mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei in Verbindung stehen. Huawei erklärte, die Vorwürfe „ernst zu nehmen“ und „dringend mit den Ermittlern zu kommunizieren“.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit: “Seit 2021 bis heute wurde mutmaßlich regelmäßig und diskret Korruption betrieben – als Teil kommerzieller Lobbyarbeit.” Dies geschah in verschiedenen Formen, etwa durch Zahlungen für politische Positionen, übermäßige Geschenke wie Essen und Reisen oder wiederholte Einladungen zu Fußballspielen.
Ein Huawei-Sprecher betonte: “Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderen Verstößen und halten uns jederzeit an geltende Gesetze und Vorschriften.”
Durchsuchungen im EU-Parlament
Le Soir berichtete, dass mehrere mutmaßliche Huawei-Lobbyisten festgenommen wurden. Sie sollen aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments bestochen haben, um Huaweis Handelsstrategie zu unterstützen.
Die belgische Polizei versiegelte zwei Büros im Europäischen Parlament. Dies geschah auf Anweisung des zuständigen Richters.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass keine EU-Abgeordneten direkt Ziel der Razzien waren. Insgesamt fanden 21 Durchsuchungen in Brüssel, Flandern und Wallonien statt.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf “aktive Korruption im Europäischen Parlament” sowie auf “Urkundenfälschung und deren Nutzung” innerhalb einer “kriminellen Organisation”. Die Behörden untersuchen auch mögliche Geldwäsche.
