Gruppe plante Anschläge auf Stromnetz und Entführung von Ex-Minister
Ein deutsches Gericht hat fünf rechtsextreme Verschwörer zu Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe „Vereinte Patrioten“ plante, das Land ins Chaos zu stürzen, indem sie das Stromnetz sabotierte und den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführte, so die Staatsanwaltschaft.
Haftstrafen für die Angeklagten
Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte Strafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren für vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren. Eine 77-jährige Frau wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ihre Namen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Die Gruppe wurde wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten verurteilt. Ihre Pläne sahen gezielte Angriffe auf die Infrastruktur und eine Destabilisierung der Regierung vor.
Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen
Die Staatsanwaltschaft betonte die Nähe der Angeklagten zur Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität der deutschen Verfassung bestreitet. Zwar stand die Gruppe nicht unmittelbar vor der Umsetzung ihrer Pläne, doch ihr Waffen- und Geldlager ließ auf eine ernsthafte Bedrohung schließen.
Deutschlands Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Verurteilungen sind Teil der verstärkten Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen in Deutschland. Bereits im Dezember 2022 wurden 25 Personen wegen eines weiteren Umsturzversuchs festgenommen, darunter ein Mitglied der rechtspopulistischen AfD.
Die Bundesregierung verschärft seit Jahren ihr Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke und warnt vor der wachsenden Gefahr durch solche Gruppen.
