Ein entscheidendes Treffen hat begonnen, um Chinas schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Das Land steht vor einem Handelskrieg mit den USA.
China hat ein Wachstumsziel von „rund 5 %“ für dieses Jahr festgelegt. Die Regierung will Milliarden in die angeschlagene Wirtschaft pumpen, um die negativen Folgen der US-Zölle abzumildern.
Chinas Führung präsentierte den Plan während des Nationalen Volkskongresses (NVK). Tausende Delegierte nehmen daran teil, um Beschlüsse abzusegnen, die bereits hinter verschlossenen Türen gefallen sind.
Trotzdem verfolgen Beobachter die Versammlung genau, um Hinweise auf Pekings politische Kursänderungen zu erkennen. Dieses Jahr hat das Treffen eine besondere Bedeutung.
Präsident Xi Jinping kämpft bereits mit geringer Konsumlaune, einer Immobilienkrise und hoher Arbeitslosigkeit. Nun verschärft eine neue US-Abgabe von 10 % auf chinesische Importe die Lage. Diese trat am Dienstag in Kraft und folgt einer ähnlichen Erhöhung im Februar. Insgesamt belaufen sich die US-Zölle jetzt auf 20 %. Besonders betroffen sind Chinas Exporte, eine bisher stabile Stütze der Wirtschaft.
Peking reagierte sofort und verhängte Vergeltungszölle von 10–15 % auf bestimmte Agrarprodukte aus den USA. Diese Gegenmaßnahmen treffen die USA empfindlich, da China der größte Abnehmer für Waren wie Mais, Weizen und Sojabohnen ist.
Die diesjährige Versammlung, auch als „Zwei Sitzungen“ bekannt, konzentriert sich nun darauf, wie China das Wachstum trotz dieser Zölle ankurbeln kann.
Weniger Exporte, mehr Binnenkonsum
China erreichte in den letzten zwei Jahren das 5-%-Ziel. Doch das Wachstum beruhte vor allem auf starken Exporten. Dadurch erzielte das Land einen Handelsüberschuss von fast einer Billion Dollar.
Doch eine Wiederholung dieses Erfolgs wird schwierig. „Falls die Zölle bestehen bleiben, könnten Chinas Exporte in die USA um ein Viertel bis ein Drittel sinken“, sagt Harry Murphy Cruise von Moody’s Analytics.
Peking muss deshalb stärker auf den Binnenmarkt setzen, um das Wachstumsziel zu erreichen. Doch genau hier liegt eine der größten Herausforderungen.
Analysten erwarten, dass die Ausweitung der Binnennachfrage, die im letzten Jahr noch an dritter Stelle stand, nun höchste Priorität erhält.
Die Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Konsum anzukurbeln. Sie fördert den Austausch und die Erneuerung von Haushaltsgeräten, Autos, Smartphones und anderen Elektronikartikeln. Ziel ist es, mehr Geld in die Hände der Bürger zu bringen und die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu reduzieren.
China plant zudem, 1,3 Billionen Yuan (179 Mrd. Dollar) in Form von Sonderstaatsanleihen auszugeben. Damit sollen Konjunkturmaßnahmen finanziert werden. Lokale Regierungen erhalten außerdem mehr Spielraum und dürfen ihre Kredite auf 4,4 Billionen Yuan ausweiten.
Zusätzlich will Peking über 12 Millionen neue Arbeitsplätze in Städten schaffen. Die Arbeitslosenquote soll bis 2025 bei etwa 5,5 % gehalten werden.
Zukunft mit Technologie und Innovation
Ob diese Maßnahmen den Konsum wirklich ankurbeln, bleibt offen. Strenge Corona-Maßnahmen, die Immobilienkrise und staatliche Eingriffe in die Tech- und Finanzbranche haben viele Chinesen verunsichert. Ohne ein starkes soziales Sicherheitsnetz bleibt Sparen für viele eine Notwendigkeit.
Dennoch zeigt sich die Regierung zuversichtlich. CPCC-Sprecher Liu Jieyi betonte vor der Sitzung, dass die chinesische Wirtschaft zwar Herausforderungen wie geringe Nachfrage spüre, aber dennoch stabil sei. Er verwies auf zahlreiche Vorteile, starke Widerstandsfähigkeit und großes Wachstumspotenzial.
Ein Schlüssel zur wirtschaftlichen Zukunft liegt in „hochwertiger Entwicklung“. Präsident Xi setzt auf Investitionen in Hightech-Branchen wie erneuerbare Energien und Künstliche Intelligenz.
China verfolgt seit Langem das Ziel, eine globale Technologieführerschaft zu erreichen. Damit will es seine Abhängigkeit vom Westen reduzieren. Staatliche Medien feiern bereits Unternehmen wie DeepSeek und Unitree Robotics als Vorzeigeprojekte für Chinas „technologischen Fortschritt“.
Besonders DeepSeek löste eine KI-gestützte Aktienrallye aus. Analysten sehen darin ein Zeichen für neues Interesse ausländischer Investoren an China.
Eine staatliche Zeitung kommentierte, dass Chinas Vorreiterrolle in der grünen Transformation durch neue Energien ein wichtiger Wachstumstreiber bleiben werde.
Doch die neuen US-Zölle – zusätzlich zu früheren Maßnahmen aus Trumps erster Amtszeit – könnten diese Pläne gefährden. Investoren könnten durch die wirtschaftliche Unsicherheit abgeschreckt werden.
„Zölle hinterlassen Chaos und sind Gift für Investitionen“, sagt Murphy Cruise. „Sie treffen Chinas Wirtschaft gleich doppelt: sowohl beim Export als auch bei den Investitionen.“
